Senat berichtet über Maßnahmen zur Sicherung des Berliner Taxigewerbes als Teil der Daseinsvorsorge

Aus der Sitzung des Senats am 22. Juli 2025:

Der Senat von Berlin hat sich in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, mit einem Bericht an das Berliner Abgeordnetenhaus zur Umsetzung von Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe befasst.

Senatorin Ute Bonde: „Berlin braucht als wichtigen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ein starkes und verlässliches Taxigewerbe. Faire Wettbewerbsbedingungen sind eine Voraussetzung für ein gut funktionierendes und gleichberechtigtes Angebot im Taxi- und Mietwagengewerbe. Unser Ziel ist es, die gewerbliche Personenbeförderung fair und rechtssicher zu gestalten und so auch das Taxigewerbe langfristig zu sichern.“

Wichtigster Aspekt ist dabei ein starker Vollzug durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Hier ist dem LABO eine Trendwende gelungen. Die Prüfungspraxis wurde deutlich verschärft, insbesondere im Hinblick auf Plausibilitätsprüfungen der Geschäftspläne der Antragstellenden, aber auch im Bereich der Betriebsprüfungen. Das LABO kann durch eine personelle Stärkung des Bereichs, auch durch juristische und betriebswirtschaftliche Expertise in Stabsstellen, besser auf die Entwicklungen in der Branche reagieren, was sich in entsprechenden Widerrufszahlen und rückläufigen Genehmigungen für Mietwagen abbildet. Allein im Jahr 2024 hat das LABO 74 Mietwagenunternehmen mit 1427 Fahrzeugen die Genehmigung entzogen. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen bestätigen diesen Kurs.

Die Vollzugspraxis bleibt aber aufgrund des sehr dynamischen Marktgeschehens herausfordernd. Wichtig ist insofern die gute und intensivierte Zusammenarbeit zwischen LABO, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, den Finanzbehörden und der Berufsgenossenschaft Verkehr.

Weitere Maßnahmen, die die Effektivität von Kontrollen deutlich verbessern könnten, bedürfen bundesgesetzlicher Maßnahmen wie der Einführung eines länderübergreifenden digitalen Registers aktuell genehmigter Unternehmen und Fahrzeuge.