Senat votiert gegen Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“

Aus der Sitzung des Senats am 1. Juli 2025:

Der Senat von Berlin hat sich in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, mit einem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“ befasst. In einer von Umweltsenatorin Bonde vorgelegte Stellungnahme wird das grundsätzliche Ziel des Begehrens geteilt, die Bevölkerung und Infrastrukturen vor Schäden infolge lokaler Klimaveränderungen und insbesondere vor extremen Wetterereignissen zu schützen. Das mit dem Volksbegehren angestrebte Gesetzespaket lehnt der Senat wegen der damit verbundenen Kosten von mindestens 7,2 Milliarden Euro allein für die Umsetzung dieses Gesetzes für den Zeitraum 2025 bis 2040 ab.

Senatorin Ute Bonde: „Die zentrale Forderung der Trägerin des Volksbegehrens, mit einem Klimaanpassungsgesetz die Pflanzung von 300.000 zusätzliche Straßenbäumen zu erwirken, legt den Fokus einseitig auf Maßnahmen im Bereich der grünen Infrastruktur und lässt außer Acht, dass umfangreiche Investitionen in die Gesamtheit der städtischen Infrastrukturen erforderlich sind, um Berlin nachhaltig für den Klimawandel zu rüsten. Ein Erfolg des Volksbegehrens würde zur Folge haben, dass viele andere wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr oder nur noch eingeschränkt erbracht werden können. Dazu gehört auch der Erhalt des ökologisch und klimatisch besonders wertvollen Altbaumbestandes der Stadt. Für 300.000 zusätzliche Straßenbäume fehlen außerdem derzeit ausreichend geeignete bepflanzbare Standorte in der Stadtlandschaft.“

Der Senat betrachtet Klimaanpassung als eine der wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge und nimmt seine Verantwortung bereits auf vielfältige Weise und in allen relevanten Planungseben wahr. Berlin verfügt über hinreichende rechtliche Regelungen und Planwerke, um Klimaanpassung in der Stadt erfolgreich umzusetzen und weitere sind in Arbeit oder Vorbereitung. So wird der Senat noch im laufenden Jahr einen Hitzeaktionsplan beschließen. Aktuell wird zudem eine Klimarisikoanalyse für Berlin erarbeitet. Bis Ende 2026 entwickelt der Senat eine ganzheitliche, vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit einem umfassenden Maßnahmenplan.