„Campus für Demokratie macht Fortschritte“

Aus der Sitzung des Senats am 20. Mai 2025:

Der Senat hat heute den von Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, vorgelegten Bericht über die Weiterentwicklung des Campus für Demokratie beschlossen. Darin berichtet der Senat dem Abgeordnetenhaus über die Entwicklung in den zurückliegenden zwölf Monaten und über die getroffenen Entscheidungen zur Realisierung des Campus für Demokratie. Dieser soll auf dem derzeit untergenutzten Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR entstehen.

Die Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines Standortes des Bundesarchivs (des sogenannten Archivzentrums zur SED-Diktatur) – Stasiunterlagenarchiv – durch den Bund ist abgeschlossen. Daraus geht hervor, dass sowohl die Varianten, die das Bundesarchiv und eine Nutzung für die Robert-Havemann-Gesellschaft (RHG) umfassen, als auch die Variante, die das Forum Opposition und Widerstand miteinschließt, sich am Standort planungsrechtlich realisieren lassen.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 11-80 fand vom 5. Juli bis einschließlich 9. August 2024 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB statt. Die Ergebnisse fließen in das weitere Verfahren ein, das weiterhin nach Plan läuft. Nächste Schritte sind die Konkretisierung der Freiflächenziele mit Blick auf den ruhenden Verkehr, die Regenentwässerung, Entsiegelung und Grünplanung bei Berücksichtigung der Denkmalaspekte.

Eine weitere wichtige Aufgabe für die Umsetzung der Sanierungsziele ist die Sicherung der öffentlichen Erschließung. Dies betrifft die südliche Zuwegung von der Frankfurter Allee sowie die nördliche Zufahrt von der Rusche- und Normannenstraße.

Ende 2024 hat das Land Berlin das Großbuntbild „Frieden unserem Erdenrund“ gekauft, das früher im Vorraum des großen Konferenzsaales im Haus 18 aufgestellt war. Es besteht aus 15 jeweils 200 Kilogramm schweren Elementen, welche verschollen waren und nach einigen erfolglosen Auktionen nunmehr durch das Landesdenkmalamt erworben wurden. Derzeit wird geprüft, ob eine (Teil-) Präsentation der Elemente vor Ort möglich ist.

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler: „Das Land Berlin arbeitet weiterhin mit Nachdruck daran, die Voraussetzungen für den Ausbau dieses Ortes der Erinnerung und Mahnung von nationaler Bedeutung zu schaffen. Neben dem Standort des Bundesarchivs ist für Berlin die Etablierung eines Forums für Opposition und Widerstand von besonderer Bedeutung, da dieses zusätzlich die Perspektive der DDR-Opposition einbringt. Jetzt muss es darum gehen, dem Beschluss des Deutschen Bundestags Taten folgen zu lassen, das Forum für Opposition und Widerstand in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufzunehmen. Dieser Aufgabe muss sich eine neue Bundesregierung stellen. Der Campus für Demokratie soll uns ins Bewusstsein rufen, dass der Einsatz für Demokratie und Rechtstaatlichkeit eine Aufgabe ist, der wir uns täglich gemeinsam stellen müssen.“