Berlin erleichtert Vorhaben der Landes- und Bündnisverteidigung einschließlich der zivilen Verteidigung bei denkmalgeschützten Objekten

Aus der Sitzung des Senats am 13. Mai 2025:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, und der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, beschlossen, dass Bauvorhaben an denkmalgeschützten Gebäuden im Land Berlin, die der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der zivilen Verteidigung dienen, von überragendem öffentlichem Interesse sind.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die sicherheitspolitische Lage in Europa stark verändert. Um eine effektive Gesamtverteidigung Deutschlands sicherzustellen, sind neben militärischen Anpassungen auch Maßnahmen zur Stärkung der zivilen Verteidigung in Bund und Ländern von entscheidender Bedeutung. Dies gilt für das Land Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße. Aus diesem Grund müssen sowohl militärische Einrichtungen als auch die zivilen Infrastrukturen auf den neuesten Stand gebracht werden.

Um die Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern, sind bauliche Maßnahmen an Bundeswehrstandorten und anderen sicherheitsrelevanten Infrastrukturen erforderlich. Die zuständige Denkmalbehörde berücksichtigt daher bei den erforderlichen Abwägungen im Rahmen der Genehmigung, dass Maßnahmen, die der Landes- und Bündnisverteidigung dienen, ein überragendes öffentliches Interesse darstellen und notwendige Anpassungen Vorrang vor den denkmalschutzrechtlichen Anforderungen haben können.

Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: „Bei allem Bewusstsein für den Schutz des kulturellen Erbes ist es vorrangige Aufgabe, die notwendigen Anpassungen für die Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft des Landes zu ermöglichen. Damit soll sichergestellt werden, dass Berlin als Bundeshauptstadt und aufgrund der geopolitischen Lage auf künftige Herausforderungen gut vorbereitet ist.“

Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport: „Berlin muss vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die zivil-militärische Zusammenarbeit zu intensivieren und die Voraussetzungen für eine umfassende Verteidigungsfähigkeit des Landes zu schaffen.
Die Stärkung der militärischen und zivilen Infrastruktur ist dabei ein wichtiger Baustein. Dieser Senatsbeschluss vereinfacht die Durchführung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen, die der Landes- und Bündnisverteidigung dienen.“