200 Millionen Euro für Wirtschaftswachstum

Aus der Sitzung des Senats am 13. Mai 2025:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht zur Umsetzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, beschlossen.

Die GRW ist das bedeutendste Wirtschaftsförderinstrument im Land Berlin und wird jeweils zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln finanziert. Im Jahr 2024 konnten in Berlin insgesamt 200,7 Millionen Euro an GRW-Fördermitteln sowie weitere sieben Millionen Euro kommunale Eigenmittel im Rahmen der GRW zum Einsatz kommen. Davon flossen 151,9 Millionen Euro in 168 Projekte der wirtschaftsnahen Infrastruktur wie etwa die Errichtung von Innovationszentren, die Ertüchtigung touristischer Gebäude, Baumaßnahmen für die Fachkräftebildung oder die Entwicklung von Gewerbegebieten. Weitere 55,6 Millionen Euro wurden für 96 GRW-Förderungen an Unternehmen bewilligt, vor allem für Erweiterungsmaßnahmen. Damit konnten zusätzlich privatwirtschaftliche Investitionen in Höhe von 208 Millionen Euro ausgelöst werden.

Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: „Wir haben den Wirtschaftsstandort Berlin im vergangenen Jahr mit 200,7 Millionen Euro aus GRW-Mittel gefördert. Durch eine schnelle und effiziente Umsetzung unserer GRW-Vorhaben konnten wir dabei wieder im erheblichen Maße zusätzliche Bundesmittel nach Berlin ziehen: rund 48 Millionen Euro, die in anderen Bundesländern nicht rechtzeitig verbraucht oder vom Bund zusätzlich bereitgestellt wurden. Mit gezielter Förderung konnten wir Wirtschaftswachstum und Innovationskraft in Berlin stärken und die Schaffung von 1100 neuen und die Sicherung von 4600 bestehenden Arbeitsplätzen unterstützen.“

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist das zentrale Programm des Gesamtdeutschen Fördersystems und im Grundgesetz verankert. Seit 1991 gibt es die GRW-Förderung auch in Berlin. Neben den Hauptzielen der GRW, Beschäftigung und Einkommen zu sichern, Wachstum und Wohlstand zu erhöhen und regionale Standortnachteile auszugleichen, wurde auch zum 1. Januar 2024 die Beschleunigung von Transformationsprozessen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft als weiteres Ziel aufgenommen.