Landesamt übernimmt die Verantwortung für den Schutz geografischer Angaben von Agrarprodukten und Spirituosen in Berlin

Aus der Sitzung des Senats am 29. April 2025:

Der Senat hat heute das von der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, vorgelegte Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Mit dieser Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) übernimmt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin die Aufgaben der amtlichen Kontrolle zum Schutz von geografischen Angaben bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Spirituosen. Die sogenannte Geoschutz-Kontrolle umfasst auch den Schutz von garantiert traditionellen Spezialitäten sowie fakultativen Qualitätsangaben für Agrarprodukte.

Erzeugervereinigungen haben die Möglichkeit, Produkte, die aufgrund ihrer geografischen Herkunft oder traditionellen Herstellung besondere Merkmale aufweisen, bei der EU-Kommission schützen und eintragen zu lassen. Solche Produkte müssen entweder in einer bestimmten Region produziert oder nach einer traditionsbewährten Rezeptur hergestellt werden. Die eingetragenen Namen im Unionsregister dürfen nur für Produkte verwendet werden, die den jeweils festgelegten Spezifikationen entsprechen. Eingetragene Namen genießen dadurch umfassenden Schutz vor Nachahmung, unzulässigen Anspielungen oder der unrechtmäßigen Aneignung des Namens.

Das EU-Recht verpflichtet alle Mitgliedstaaten, zuständige Behörden zu benennen, die den Schutz dieser geografischen Angaben durch Hersteller- und Marktkontrollen sicherstellen und im Falle von Verstößen geeignete Maßnahmen ergreifen. Bislang wurde diese wichtige Aufgabe von keiner zentralen Stelle übernommen. Für in Berlin produzierte und vermarktete Agrarprodukte und Spirituosen nimmt dies ab sofort das LAGeSo wahr.

Der Gesetzentwurf wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt.