Stellungnahme zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Aus der Sitzung des Senats am 11. März 2025:

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2023 beschlossen.

Neben einem verbesserten Datenschutz bei der Verwaltungsdigitalisierung durch Bereitstellung eines Standardprozesses wurden im Bericht unter anderem der Einsatz von Microsoft 365 an Schulen und die unbefugte Nutzung polizeiinterner Datenbanken thematisiert.

Da die Berliner Landesbehörden den Themen Datenschutz und Informationsfreiheit eine hohe Bedeutung beimessen, sind gravierende Verstöße nur noch in Ausnahmefällen festzustellen.

Unterschiedliche Auffassungen zwischen Senat und der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gibt es bei den Ausweiskontrollen und der Videoüberwachung in Freibädern sowie der Mehrfacherhebung von Gebühren für Aktenauskünfte. Die Stellungnahme des Senats wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.