Senat berichtet über Ausgaben zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm

Aus der Sitzung des Senats am 25. Februar 2025:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde, den Monitoringbericht zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) für 2024 beschlossen. 2024 ist das erste Jahr, in dem die globale Temperaturerwärmung die 1,5 Grad-Grenze überschritten hat.

Senatorin Ute Bonde: „Die vielen Starkregenereignisse und Überschwemmungen im Jahr 2024, aber auch die gewaltige Feuerkatastrophe in Kalifornien zeigen uns: Die Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt spürbar und führen zu verheerenden Schäden. Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm tragen wir dazu bei, den klimaschädlichen Treibhausgasausstoß zu mindern und machen Berlin widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels. Damit Berlin lebenswert bleibt.“

Das BEK 2030 enthält die wesentlichen Strategien und Maßnahmen der Berliner Verwaltung zur Erreichung der Klimaziele und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Jährlich wird der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit einem Bericht über die Verwendung der Haushaltsmittel der BEK-spezifischen Haushaltstitel informiert. Im Haushaltsjahr 2024 wurden 15,65 Millionen Euro für Maßnahmen und Projekte bereitgestellt (Stand 31. Oktober 2024). 2023 wurden rund 11,2 Millionen Euro verausgabt. Seit dem Beschluss zur ersten BEK-Laufzeit (2018) konnten insgesamt 151 Projekte bewilligt werden. 104 davon wurden inzwischen erfolgreich abgeschlossen.

Im Bereich Klimaschutz können beispielsweise mit der Umrüstung von rund 400 gasbetriebenen Straßenlaternen auf effiziente LED-Leuchten jährlich pro Lampe etwa 860 Kilogramm CO2-Emissionen eingespart werden. Gleichzeitig wird der Energieverbrauch auf ein Fünfzigstel reduziert, was die Energiekosten dauerhaft senkt und den Berliner Haushalt entlastet. Weitere Schwerpunkte sind zahlreiche kostenfreie Unterstützungs- und Beratungsangebote wie der Energiesparcheck für den Einzelhandel, der Kühlschranktausch für Haushalte mit geringerem Einkommen oder das Bauinformationszentrum, das Eigentümer und Eigentümerinnen zu Sanierungsfragen berät. Weiterhin wird auch der Masterplan Solarcity von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit BEK-Mitteln umgesetzt. 2024 konnte der Photovoltaikausbau um circa 100 Megawatt auf 376 Megawatt, verteilt auf 42.540 PV-Anlagen, gesteigert werden.

Mit größeren Untersuchungen wie einer Potenzialanalyse für Wärmegewinnung aus Oberflächengewässern und der Vorbereitung von seismischen Messungen für Tiefengeothermie wurden Grundlagen für die Erschließung einer klimafreundlichen Wärmeversorgung geschaffen.

Zur Anpassung an den Klimawandel konnte der Anteil der zur Verfügung gestellten Mittel gesteigert werden. Mit einem Friedhofsverband wurden in einem mehrjährigen Projekt nicht mehr benötigte Friedhofsflächen umgestaltet, damit ihre kühlende Funktion für angrenzende Stadtgebiete gestärkt wird und Regenwasser besser versickern oder für die Bewässerung genutzt werden kann. Zudem wurden Entsiegelungsprojekte und Hitzeschutzmaßnahmen in sozialen Einrichtungen finanziert.

Bezirke spielen in der Umsetzung des BEK 2030 eine zentrale Rolle: Mit dem Instrument der Pauschalbeträge von 200.000 Euro pro Jahr und Bezirk können sie flexibel und unbürokratisch eigene Schwerpunkte setzen. Dieses Angebot wird für Konzepte für Klimaschutz und Fuhrparkumstellung, die Beschaffung von akkubetriebenen Gartengeräten, E-Fahrrädern für Hausmeister, aber auch für klimaangepasste Umgestaltung öffentlicher Räume, Hitzeschutz und die Entschlammung von Gewässern genutzt.

Einige BEK-Maßnahmen werden aus anderen Haushaltskapiteln oder auch mit Bundes- und EU-Mitteln finanziert und sind daher nicht Teil dieses Berichts.
Weitere Informationen zum BEK 2030 gibt es hier: https://www.berlin.de/sen/uvk/klimaschutz/klimaschutz-in-der-umsetzung/.