Senat beschließt Gesetzesänderung über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

Aus der Sitzung des Senats am 11. Februar 2025:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe dem Gesetzentwurf zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) zugestimmt.

Die Änderungen sehen eine Anpassung des bestehenden staatsvertraglichen Abkommens an die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und eine Erweiterung der Zuständigkeiten der ZLS vor. Zu den neuen Aufgaben zählt die Zulassung von Prüfstellen für Tanks, die nach gefahrgutrechtlichen Vorschriften im Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschifffahrtsverkehr verwendet werden. Ebenso wird die ZLS für die gegenseitige Anerkennung von Prüfstellen anderer EU-Vertragsstaaten im Bereich der Gefahrgutbeförderung verantwortlich sein. Darüber hinaus wird die ZLS künftig Aufgaben im Bereich der Marktüberwachung von pyrotechnischen Gegenständen und Explosivstoffen übernehmen sowie weitere Aufgabenbereiche.

Die ZLS ist eine Gemeinschaftseinrichtung aller Bundesländer, die für die Marktüberwachung und Sicherheitstechnik in bestimmten Bereichen zuständig ist. Sie übernimmt Aufgaben, die sonst von den Bundesländern einzeln wahrgenommen werden müssten und sorgt für eine einheitliche und effiziente Umsetzung von Sicherheitsvorschriften. Die Zentralisierung der genannten Aufgaben verhindert Doppelstrukturen und reduziert den Verwaltungsaufwand für die Berliner Behörden, die sonst aufwendig bereitgestellt werden müssten. Mit der ZLS wird eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Ländern sowie einen bundeseinheitlichen Vollzug gefördert.