Berlin sichert 200 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung – Bundesmittel verdoppelt

Aus der Sitzung des Senats am 28. Januar 2025:

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW, ist ein von Bund und Ländern gemeinsam finanziertes Förderinstrument, welches die Bundesländer gezielt zur Wirtschaftsförderung nutzen. In der heutigen Sitzung des Senats hat Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft Energie und Betriebe, den GRW-Umsetzungsbericht des Landes Berlin für das Jahr 2024 vorgestellt. Das GRW-Programm wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert.

Im vergangenen Jahr konnte das Land Berlin die ihm laut Verteilungsschlüssel zustehenden GRW-Bundesmittel in Höhe von 53,3 Millionen Euro nahezu verdoppeln. So wurden zusätzlich 46,84 Millionen Euro an andernorts nicht abgeflossenen Bundesmitteln erfolgreich für Projekte in der Hauptstadt gesichert. Insgesamt waren damit 100,3 Millionen Euro Bundesmittel im Einsatz, zusammen mit Landesmitteln in gleicher Höhe wurden 200,7 Millionen Euro investiert. Damit konnten im Jahr 2024 berlinweit 168 GRW-Projekte im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur gefördert werden. Zudem wurden 96 GRW-Förderungen für Unternehmen im Umfang von 55 Millionen Euro bewilligt und privatwirtschaftliche Investitionen in Höhe von 208 Millionen Euro ausgelöst.

Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: „Auch wenn die Gesamtumstände schwieriger geworden sind, konnten wir die Berliner GRW-Erfolgsgeschichte im vergangenen Jahr fortschreiben. Es ist uns wieder gelungen, zusätzliche Bundesmittel im erheblichen Umfang für die Berliner Vorhaben zu sichern. Die nahezu Verdopplung der uns zustehenden Mittel ist ein Beleg für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium, für unsere erfolgreiche strategische Steuerung und für die effiziente Umsetzung der geförderten Projekte in den beteiligten Senatsverwaltungen und Bezirken. Wir können den GRW-Mitteleinsatz in der gesamten Stadt erleben – von neuen touristischen Highlights, über Gründungshäuser und Ausbildungszentren für zukünftige Fachkräfte, bis hin zur Verkehrsinfrastruktur für Gewerbegebiete. Damit stärken wir Wirtschaftswachstum und Innovationskraft in Berlin und schaffen neue Arbeitsplätze. Allein durch die GRW-Förderung für Unternehmen im vergangenen Jahr konnten 4600 bestehende Stellen gesichert und der Aufbau von 1100 neuen Arbeitsplätzen in Berlin unterstützt werden.“

Ausgewählte Beispiele für den Einsatz von GRW-Mitteln im Jahr 2024:

Tourismus

• Archäologisches Haus am Petriplatz: Mit dem Bau des Besucherzentrums können Touristen direkt am ältesten Teil der Berliner Stadtgeschichte partizipieren und durch ein „archäologisches Fenster“ die historischen Bauphasen der Petrikirche miterleben. Mitteleinsatz in 2024: 4,2 Millionen Euro (GRW-Gesamtinvestition rund 28,5 Millionen Euro).
• Umgestaltung des Gendarmenmarkts: Die barrierefreie und touristische Neugestaltung des Gendarmenmarkts wurde 2024 mit 6,4 Millionen Euro unterstützt (GRW-Gesamtinvestition 21,4 Millionen Euro).
• Botanischer Garten: Neben einer zentralen Anlaufstelle im neuen Besucherzentrum wird ein modernes Besucherleitsystem aufgebaut und Attraktionen wie der Italienische Garten oder die Teichanlagen erneuert. Mitteleinsatz 2024: 2,75 Millionen Euro (GRW-Gesamtinvestition 19,5 Millionen Euro).

Fachkräfte

• Ausbildungscampus der Berliner Wasserbetriebe: Das ehemalige Pumpwerk wird als erster Teilabschnitt im Rahmen der Campuserrichtung zu einem digitalen Aus- und Weiterbildungszentrum umgebaut. Hier werden circa 80 Auszubildende in Ausbildungsberufen täglich unterrichtet. Mitteleinsatz 2024: 3,6 Millionen Euro.
• Erweiterung Oberstufenzentrum Bekleidung und Mode: Mit einem Neubau wird das bestehende Hauptgebäude erweitert, die Zahl der Ausbildungsplätze um 70 erhöht, und die Ausstattung an die Bedarfe einer modernen Ausbildung für circa 660 Schülerinnen und Schüler angepasst. Die Gesamtkosten betragen circa 22 Millionen Euro, von denen 8,5 Millionen Euro für die Jahre 2023-2026 zugesagt sind.

Innovation

• Innovationszentrum FUBIC: Umbau des brachliegenden Gebäudes des ehemaligen US-Krankenhauses in Berlin-Dahlem zu einem modernen Gründer- und Innovationszentrum der Freien Universität. Auf einer Fläche von circa 23.000 Quadratmetern entstehen Räume für Start-ups und Unternehmen und bis zu 1000 neue Arbeitsplätze. Mitteleinsatz 2024: 6,4 Millionen Euro (GRW-Gesamtinvestition: 45 Millionen Euro).
• Innovationscluster Werner-von-Siemens Center for Industry and Science: Mit dem Cluster werden zum Beispiel Innovationen aus dem Bereich elektrische Antrriebstechnik oder Hochtemperaturanwendungen gefördert. Mitteleinsatz 2024: 1,2 Millionen Euro.
• Kooperationsnetzwerke wie MARIS (Förderung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft, Mitteleinsatz in 2024: 40.000 Euro) oder smart living & health center (Gesundheitswirtschaft, Mitteleinsatz in 2024: 50.000 Euro)

Anbindung von Gewerbegebieten

• Neubau des Verkehrsknotenpunktes Marzahn: Die notwendige Verbesserung der Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Verkehrsnetz wurde im Jahr 2024 mit 14,6 Millionen Euro gefördert.
• Ersatzneubau Blumberger Damm-Brücke: Die südliche Blumberger Damm-Brücke hat für den allgemeinen Wirtschaftsverkehr und insbesondere für den Großraum- und Schwerlastverkehr im Stadtraum Nord-Ost eine übergeordnete Zubringer- und Verbindungsfunktion und bindet zahlreiche Gewerbegebiete an zwei Bundesstraßen an. Mitteleinsatz 2024: 3,5 Millionen Euro.
• Ersatzneubau der Schulenburg-Brücke: Der Ersatzneubau über die untere Havel dient der Anbindung mehrerer umliegender Gewerbegebiete an das überregionale Verkehrsnetz. Zudem dient sie der baulichen und logistischen Ertüchtigung des Südhafens als zukünftigem trimodalen Knoten (Straße, Bahn; Wasser) im Zuge der als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit auszubauenden Oder-Havel-Wasserstraße. Das Projekt im Südhafen hat gerade begonnen. Mitteleinsatz 2024: 600.000 Euro.

Die GRW ist als Instrument der Regionalförderung im Grundgesetz als gemeinsame Bund-Länder-Aufgabe zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse verankert. Die GRW-Mittel werden zu 50 Prozent durch den Bund und zu 50 Prozent von den Ländern finanziert. Seit dem Jahr 1991 sind rund 9200 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur in Berlin gefördert worden. Dadurch konnten über 287.500 Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neue zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Aus dem Programm wurden bisher über 5,9 Milliarden Euro bereitgestellt.