Senat ebnet Weg für mehr Wohnungsbau in Lichtenberg

Aus der Sitzung des Senats am 21. Januar 2025:

Der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, hat den Senat heute über die Ausübung des Eingriffsrechts nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) unterrichtet. Gegenstand ist ein Grundstück der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE in Lichtenberg. Nach intensiven und langwierigen Abstimmungen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie dem Bezirksamt Lichtenberg konnte der Senat nun einen entscheidenden Durchbruch für ein wichtiges Wohnungsbauprojekt erzielen.

Für den Bau von 105 Wohneinheiten in der Joachimsthaler Straße in Berlin-Hohenschönhausen muss ein bestehender Spielplatz verlegt und am neuen Standort neu geschaffen und aufgewertet werden. Hierfür ist die Änderung einer sogenannten Dienstbarkeit erforderlich, die eine Teilfläche des Spielplatzes betrifft. Eine Dienstbarkeit ist ein Recht, das jemand hat, ein fremdes Grundstück in einer bestimmten Weise zu nutzen oder die Nutzung des eigenen Grundstücks durch den Eigentümer einzuschränken (Beispiel: Wegerecht, Leitungsrecht). Die Dienstbarkeit wird im Grundbuch eingetragen.

Die Löschung der bestehenden Dienstbarkeit und die Neueintragung für die nördlich gelegene Fläche ist im dringenden Gesamtinteresse Berlins, da andernfalls der Bau von über 100 Wohneinheiten durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nicht realisiert werden könnte. Die Einigung auf Löschung und Verlegung der Dienstbarkeit konnte durch die Ausübung des Eingriffsrechts durch den Senat zur Überwindung der teilweise widersprüchlichen Interessen erzielt werden.

Ergänzend zu den neuen Spiel-, Bewegungs- und Erholungsflächen werden von der HOWOGE südlich der Plauener Straße Flächen mit Aufenthaltsqualität gestaltet, freiräumlich aufgewertet und nach Fertigstellung an das Bezirksamt übergeben. Diese Einigung schafft die Grundlage für dringend benötigte bezahlbare Wohnungen. Die Planung und Umsetzung des Wohnungsbauprojektes sollen nun zügig fortgeführt werden.