Berlin schließt sich Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse an

Aus der Sitzung des Senats am 17. Dezember 2024:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, beschlossen, der von den Ländern Hamburg, Bremen, Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse beizutreten. Die Initiative sieht eine Verlängerung bis zum Jahresende 2029 vor. Mit diesem Schritt bekräftigt der Senat seine Verantwortung für den Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie die Sicherung bezahlbaren Wohnraums.
Die Mietpreisbremse dient dazu, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Vermieter dürfen dort bei einer Neuvermietung die Miete in der Regel nicht um mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete anheben. Ohne eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlage würde die Regelung Ende 2025 auslaufen.

Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, erklärte: „Der Senat setzt sich auf unterschiedlichen Ebenen für einen verbesserten Mieterschutz ein. Die Verlängerung der Mietpreisbremse gehört mit dazu. Sie bietet den Mieterinnen und Mietern Sicherheit und schützt sie vor überhöhten Mietforderungen. Mit der Bundesratsinitiative unterstreichen wir das.“