Ukraine

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Unterrichtung des Senats über den Abschlussbericht der Expertenkommission Wahlen

Pressemitteilung vom 19.07.2022

Aus der Sitzung des Senats am 19. Juli 2022:

Der Abschlussbericht der Expertenkommission Wahlen in Berlin wurde der Innensenatorin Iris Spranger am 6. Juli 2022 übergeben. Der Senat von Berlin wurde in seiner heutigen Sitzung durch den Staatssekretär für Inneres, Torsten Akmann, in Vertretung für die Innensenatorin über den Abschlussbericht und die wesentlichen Handlungsempfehlungen in Kenntnis gesetzt.

Der Senat hat die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport beauftragt, die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission Wahlen umgehend zu prüfen und zu bewerten. Dabei wird es auch darum gehen, die Handlungsempfehlungen bereits für eine etwaige Wiederholungswahl soweit wie möglich umzusetzen. Dies gilt vor allem für die empfohlenen Veränderungen der organisatorischen Abläufe und Strukturen, der notwendigen Standardisierung und Qualitätskontrolle.

Der Staatssekretär sagte im Anschluss an die Sitzung: „Die unabhängige Expertenkommission hat die Wahlpannen vom 26. September 2021 und deren Ursachen umfassend analysiert und daraus konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet, die sich an den Senat, das Abgeordnetenhaus und an die Landes- und Bezirkswahlleitungen richten. Es geht nun darum, alles daran zu setzen, dass sich die Fehler nicht wiederholen, die Handlungsempfehlungen zu prüfen, zu diskutieren und zeitnah umsetzen.“