Ukraine

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ASOG-Änderung: LABO gibt Carsharingplaketten aus

Pressemitteilung vom 05.07.2022

Aus der Sitzung des Senats am 5. Juli 2022:

Heute hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, den Entwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen. Mit dieser Änderung ist künftig das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) für die Ausgabe neuer Plaketten für Carsharingfahrzeuge („Carsharingplaketten“) zuständig.

Nachdem Verkehrsschilder fürs Parken und Halten mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung bereits Zusatzzeichen für Carsharingfahrzeuge erhalten haben, wurden nun zur Kennzeichnung der Carsharingfahrzeuge eigene Plaketten eingeführt. Diese sind gut sichtbar an der Windschutzscheibe der Fahrzeuge anzubringen. Durch die neue Kennzeichnung können Carsharingfahrzeuge beim Parken und bei den Parkgebühren leichter bevorrechtigt werden.

Die Ausgabe der Plaketten über das LABO als zentraler Anlaufstelle bedeutet dabei ein kundenfreundliches und dienstleistungsorientiertes Angebot, weil Carsharingunternehmen so künftig bei der Kfz-Zulassungsbehörde drei Dienstleistungen aus einer Hand erhalten: neben der Zulassung auch den Erwerb der Feinstaubplakette sowie jetzt der Carsharingplakette.

Zur Verringerung der klima- und umweltschädlichen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs fördert Berlin auch auf diese Weise das Carsharing und setzt damit ein weiteres Ziel des Carsharinggesetzes des Bundes um.