Zur aktuellen Situation geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Berlin

Aus der Sitzung des Senats am 26. April 2022:

Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, hat dem Senat in der heutigen Sitzung über die aktuelle Situation geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Berlin berichtet.

Die Lage
In den vergangenen zwei Wochen hat sich die Lage stabilisiert. Täglich kommen am Hauptbahnhof 1.800 bis 2.500 Geflüchtete aus Ukraine an, am Zentralen Omnibusbahnhof und am Bahnhof-Südkreuz sind es 200 bis 360 Geflüchtete.

Wie viele ukrainischen Geflüchtete sich insgesamt in Berlin aufhalten, kann weiterhin nur geschätzt werden. Bis zum 31. August 2022 können sich die Kriegsgeflüchteten visumsfrei in Deutschland aufhalten. Es ist damit zu rechnen, dass ein Teil der seit Ende Februar 2022 privat untergebrachten Geflüchteten sich eigenständig in andere Bundesländer oder ins Ausland begeben hat. Darüber hinaus ist eine leichte Rückkehrbewegung der ukrainischen Geflüchteten aus Deutschland über Polen nach der Ukraine festzustellen.

Seitens der bezirklichen Sozialämter wurden bis zum 20. April 2022 für
40.677 Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine Sozialhilfen einschließlich Sofortleistungen gewährt. Täglich werden zurzeit etwa 220 bis 300 neue Anträge gestellt.
Seit dem 19. April 2022 werden Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine, die weder ein Schutzgesuch des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) noch eine Fiktionsbescheinigung des Landesamts für Einwanderung (LEA) vorweisen können, je nach persönlichen Voraussetzungen an das Ukraine Ankunftszentrum Tegel zur Teilnahme an das bundesweite Verteilverfahren oder an das LEA zur Teilnahme am digitalen Antragsverfahren verwiesen.

Beim LEA lagen bis 19. April 2022 24.906 Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für 49.391 Personen vor, rund 10.000 Anträge auf einen Aufenthaltstitel wurden zwischenzeitlich gewährt.

Ukraine Ankunftszentrum Tegel (UA TXL)
Dort findet die bundesweite Verteilung nach einem abgestimmten Quotensystem der Bundesregierung statt. Ziel ist eine faire Aufteilung zwischen den Bundesländern, um eine gute Versorgung der Geflüchteten zu gewährleisten.

Bisher (Stand: 21. April 2022) wurden im UA TXL etwa 22.800 Personen registriert und auf die Bundesländer verteilt. Etwa 8.000 Menschen von ihnen wurden in Berlin untergebracht. Die Weiterreise ins Bundesgebiet nach dem bundesweiten Verteilsystem kann über Bustransfer erfolgen oder individuell mit dem help-ukraine-Ticket der Deutschen Bahn bzw. im privaten PKW.

Berlin hat die Quote von rund 5,2 Prozent nach Königsteiner Schlüssel erfüllt, so dass keine Verteilung nach Berlin erfolgt. Für eine Zuweisung nach Berlin hat der Berliner Senat Kriterien festgelegt. Eine besondere Schutzbedürftigkeit wird im UA TXL mit Unterstützung der Hilfsorganisationen und in Abstimmung mit dem Sozialdienst des LAF gewährleistet. Eine medizinische, pflegerische und psychische Erstversorgung für besonders schutzbedürftige Geflüchtete erfolgt durch das DRK. Das DRK prüft auch, ob eine Nicht-Reisefähigkeit besteht.
In UA TXL wurden bisher etwa 35.000 Geflüchtete temporär untergebracht. Für eine kurzfristige Übernachtung bei zur Weiterreise am nächsten Tag stehen 1.426 Schlafplätze zur Verfügung, weitere 500 Plätze können kurzfristig geschaffen werden.

Unterbringung durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)
Dem LAF standen insgesamt 26.081 Plätze zur Verfügung (Stand: 22. April 2022), davon 4.083 Plätze in Aufnahmeeinrichtungen und 21.998 Plätze in Gemeinschaftseinrichtungen. Belegt waren zum Stichtag 21.929 Plätze, davon 2.486 in Aufnahmeeinrichtungen und 19.443 in Gemeinschaftseinrichtungen.

Geflüchtete aus der Ukraine, die nach Berlin zugewiesen sind, werden nach und nach in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und verlassen damit Unterkünfte, die reaktiviert wurden. Eine Nutzung von Aufnahmeeinrichtungen erfolgt nicht, da Geflüchtete aus der Ukraine nicht einer mit Asylbegehrenden vergleichbaren Wohnverpflichtung unterliegen.
Das LAF bringt täglich 340 bis 500 Geflüchtete im UA TXL unter. Je nach der täglichen Anzahl der unterzubringenden Geflüchteten stehen 1100 bis 1500 freie Plätze für die Unterbringung zur Verfügung.

Das Ankunftszentrum in Reinickendorf in der Oranienburger Straße ist jetzt wieder nur für Asylbegehrende zuständig. Insgesamt gibt es 629 Plätze, davon sind zurzeit 118 belegt.

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