Ukraine

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Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen

Pressemitteilung vom 14.12.2021

Aus der Sitzung des Senats am 14. Dezember 2021:

Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung,
Dr. Dirk Behrendt, hat der Senat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen. Mit der Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der Regelung in § 5 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zwecke der wirksamen Bekämpfung von Hate-Speech zu erweitern ist.

Dazu Senator Dr. Dirk Behrendt: „Im virtuellen Raum haben Rechtsverletzungen erheblich zugenommen. Betroffene leiden verstärkt unter Stalking, Mobbing und vor allem Hate-Speech, oft aus rassistischen, sexistischen, antisemitischen und anderen diskriminierenden Beweggründen. Auch aufgrund der Bedeutung virtueller Kommunikationsräume für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess ist eine effektive und umfassende Bekämpfung von Hate-Speech im Internet erforderlich.“

Damit setzt der Senat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 16. September 2021 um, der den Senat aufforderte, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, Telemediendienste-Anbieter (die soziale Netzwerke im Sinne des § 1 NetzDG in Deutschland betreiben) durch Änderung in Verfahrensordnungen gesetzlich zu verpflichten, dass diese zur zivil- und strafrechtlichen Ahndung von Rechtsverletzungen ihre sozialen Netzwerke betreffend eine zustellungsfähige Anschrift in Deutschland benennen müssen.