Kooperationsvereinbarung

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Bild: Frank Sperling

Am 17. Juni 2019 unterzeichnen Vertreter*innen der sechs Kooperationsparteien Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Bezirk Friedrichsamt-Kreuzberg, Vernetzungstreffen Rathausblock, Forum Rathausblock, BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH sowie WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH eine Kooperationsvereinbarung. Sie begründet ein “Modellprojekt Rathausblock Kreuzberg” für eine gemeinwohlorientierte und kooperative Quartiersentwicklung.

Für was soll das Modellprojekt Rathausblock stehen und welche Strukturen braucht es, um die Ziele des Projektes zu erreichen? Diese und weitere Fragen werden in der Vereinbarung beantwortet. Sie wurde seit Herbst 2018 durch den Gründungsrat diskutiert und vorbereitet. Die Kooperationsvereinbarung schafft die Basis für die zukünftige Zusammenarbeit im Modellprojekt Rathausblock und hält ein gemeinsames Verständnis zu zentralen Punkten des Verfahrens fest.

Eckpunkte der Kooperationsvereinbarung:

  • gemeinsames Leitbild für das Modellprojekt Rathausblock
  • Strukturen und Gremien für die zukünftige Zusammenarbeit
  • verbindlicher Zeitplan für das Gesamtverfahren
  • Vereinbarungen zum weiteren Umgang mit kritischen und komplexen Themen

Im Folgenden lesen Sie Auszüge aus dem Leitbild, das die Eckpunkte für die zukünftige Entwicklung des Rathausblocks festlegt:

  • Kooperative Steuerung eines transparenten, inklusiven und lernfähigen Verfahrens: Innovationen beim Planen, Bauen und bei den Organisations- und Kooperationsformen; Befähigung eines möglichst großen Kreises an Menschen zur Mitsprache und Mitentscheidung; Wissensmanagement, fortlaufende Evaluation
  • Schaffung eines flexiblen und nutzungsgemischten Quartiers: Wohnen, Arbeiten, Kultur und Leben zusammendenken; qualitativ hochwertige Architektur; Ermöglichung von nutzungsoffenen, vernetzten Räumen und Freiräumen
  • Respektvoller Umgang mit der Geschichte und dem baukulturellen Erbe
  • Einrichtung eines Lern- und Geschichtsorts für zukünftige Generationen: Transformationen sichtbar und erfahrbar machen
  • Entwicklung eines ökologisch, energetisch und technisch zukunftsweisenden Stadtquartiers: Klimaresilienz; Stadt der kurzen Wege; autoarmes Quartier, das vielfältige Mobilitätsformen unterstützt; Erhöhung der ökologischen Vielfalt und nachhaltiger Umgang mit Wasser
  • Nachhaltiges und solidarisches Gemeinwesen: Integration in die Nachbarschaft, Gemeinschaftssinn für das neue Quartier, Anlaufstellen/ Gemeinwesenarbeit schaffen, Förderung der Eigeninitiative und Selbstorganisationskräfte der Bewohner*innen, Mitdenken von sozialem Ausgleich, Inklusion, Schaffung von Angeboten für geringe und mittlere Einkommen, Selbstverwaltung ermöglichen
  • Innovative Bodenpolitik und Eigentumsmodelle: Dauerhafter Verbleib des Bodens in kommunalem Eigentum oder als Teil eines (z.B. kommunalzivilgesellschaftlichen) Bodenfonds, der die gemeinwohlorientierte Nutzung des Areals dauerhaft absichert; leistbares Wohnen für unterschiedliche Nachfragegruppen hinsichtlich Standards, Wohnformen und Größen; Förderung der Trägervielfalt; Ermöglichung von Selbstverwaltung
  • Bezahlbare Wohnungen und Gewerbeflächen: 100% leistbarer und bedarfsgerechter Wohnraum für vielfältige Lebensmodelle ermöglichen; Schaffung von ökonomischer Zugänglichkeit für möglichst viele Menschen und Auslotung aller Optionen, um dauerhaft preiswerte Mieten zu ermöglichen; Möglichkeiten suchen, die Sozialbindung des künftigen Wohnungsbestandes dauerhaft abzusichern
  • Bestandsschutz: Gemeinsamer Anspruch ist es, das vorhandene Gewerbe zu erhalten; günstige, sozialverträgliche und tatsächlich bezahlbare Gewerbemieten müssen so weit wie möglich erhalten bleiben; neue bezahlbare und bedarfsgerechte Räume für Gewerbe, Kunst und Kultur sollen geschaffen werden.
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  • Der Zukunftsrat: zentrales Steuerungs- und kooperatives Entscheidungsgremium für die Entwicklung des Rathausblocks, bestimmt und überprüft die Ziele der Entwicklung, verabschiedet weiterführende Projektvereinbarungen zur Kooperationsvereinbarung und begleitet deren Umsetzung
  • Der Begleitkreis des Zukunftsrats: Um den Zukunftsrat bei der Ausgestaltung des Modellprojekts fachlich zu begleiten und zu beraten, wird ein Begleitkreis mit Fachleuten aus verschiedenen Themenfeldern eingerichtet (z.B. Wohnen, Gewerbe, Gemeinwesen/Soziales, Ökologie/Freiraum, Verkehr/Mobilität, Denkmalschutz und Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft)
  • Das Forum tagt in der Regel zweimonatlich und ist die öffentliche Veranstaltung zur integrierten Entwicklung des Rathausblockes. Das Forum bietet Interessierten einen Einstieg in das Verfahren, zeigt in einer Art „Leitsystem“ Möglichkeiten des Mitmachens auf und bietet Raum für Vernetzung. Es ist außerdem Ort des Austauschs und der Debatte für die Zivilgesellschaft im Verfahren.
  • Die Arbeitsgruppen sind grundsätzlich öffentlich und tagen je nach Bedarf, in der Regel einmal im Monat, können aber auch ruhen, wenn es keine aktuellen Anlässe zur Zusammenkunft gibt. Es sind offene thematische Diskussions- und Arbeitsformate. Bisher tagten AGs zu den sektoralen Themenschwerpunkten Wohnen und Soziales, Gemeinwesen, Gewerbe und Kultur, Geschichte des Ortes, Bau- und Nutzungsanforderungen. Mit der aus der Zivilgesellschaft organisierten AG Raum gibt es Kooperationsgespräche zum Kiezraum, zu denen nach Bedarf eingeladen wird.
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Folgende Themen sollen in den kommenden Monaten und Jahren durch Projektvereinbarungen des Zukunftsrates bearbeitet werden:

  • Gewinnung weiterer Partner*innen für die Entwicklung (Ziel: Vielfalt an Partner*innen zur gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung)
  • Wohnen (Ziel: Ermöglichung von 100% leistbarem und bedarfsgerechten Wohnraum für vielfältige Lebensmodelle)
  • gemeinschaftliche Wohnformen zur Miete (Ziel: Gemeinschaftliches und inklusives Wohnen ermöglichen; frühzeitige Einbindung der Mieter*innen und Träger für besondere Wohnformen)
  • Mieter*innenvertretung (Etablierung adäquater Formen von Mieter*innenvertretungen)
  • Gewerbeentwicklung (Ziel: Sicherung und Weiterentwicklung der Fläche für vorhandenes Handwerk und Gewerbe, Erhalt des Bestands und eine nachhaltige Ausrichtung des neuen Gewerbes; Integration von Räumen für Kunst und Kultur; Schaffung von Planungssicherheit für die Gewerbebetriebe; Unterstützung bei ggf. notwendiger Neuaufstellung von Betrieben durch neue Kooperationsformen, Verlagerungen)
  • Gemeinwohlräume („Waben“) (Ziel: Schaffung und Sicherung definierter und nichtvordefinierter Räume für gemeinwohlorientierte Nutzungen; systematisch soll Platz vorgehalten werden für neue Bedarfe aus der Stadtgesellschaft)
  • Lern- und Geschichtsort (Ziel: dauerhaften Lern- und Geschichtsort etablieren; inhaltlicher Fokus: politische Bil-dungsarbeit insbesondere für junge Menschen; Schwerpunkthemen: Gewaltgeschichte, Krieg/Frieden, Demokratie/ Freiheit)
  • Bodenmodell (Ziel: Ausloten geeigneter Rechtsformen für die gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung und Prüfung geeigneter Instrumente und verschiedener Eigentums- und Entscheidungsstrukturen)
  • Flächenvergabe (die zukünftigen Nutzungen sollten den Zielen des Modellprojektes entsprechen und die lokale Kreislaufwirtschaft stärken)
  • Kiezraum (Ziel: Entwicklung eines diskriminierungsfreien Ortes für nachbarschaftliche Begegnung und zivilgesellschaftliches Engagement für vielfältige nachbarschaftliche und soziale Zwecke; Selbstverwaltung durch Nutzer*innen; dauerhafte Sicherung über den Zeitraum des Sanierungsverfahrens hinaus)
  • Öffentlichkeitsarbeit (Ziel: gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der Kooperation)
  • Gemeinwesenaufbau (Ziel: Aufbau eines langfristig stabilen und ganzheitlichen Gemeinwesens; Aktivierung und Befähigung der Nachbarschaft und Einbindung ihrer Bedarfe; Förderung der Eigeninitiative und Selbstorganisationskräfte der Bewohner*innen im Quartier; zentrale, gut erreichbare, barrierefreie Räume für die Gemeinwesenarbeit)
  • Evaluation (Ziel: Optimierung und Weiterentwicklung der kooperativen Zusammenarbeit)
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Kooperationsvereinbarung Modellprojekt Rathausblock Kreuzberg

PDF-Dokument (1016.8 kB)

Anlagen zur Kooperationsvereinbarung

PDF-Dokument (1.5 MB)

Pressemappe Unterzeichnung Kooperationsvereinbarung | Juni 2019

PDF-Dokument (1.3 MB)

Auf dem Weg zur Kooperationsvereinbarung

Auftaktveranstaltung zum Sanierungsprozess Juli 2017

Am 18. Juli 2017 wurde mit einem offiziellen Auftakt der Start des Sanierungsverfahrens zum Rathausblock eingeläutet. Besucher*innen hatten die Möglichkeit, das Dragonerareal im Rahmen einer historischen Führung zu erkunden und sich an Schautafeln über das Gebiet und die Arbeit der beteiligten Initiativen zu informieren. Schon hier wurde klar: Die Zivilgesellschaft fordert eine umfassende Mitsprache ein.

Werkstätten und Lernlabore

Von November 2017 bis März 2018 fanden ein Lernlabor und zwei Werkstätten statt, um Möglichkeiten für eine Kooperationsvereinbarung auszuloten. Außerdem arbeitete eine AG Kooperationsvereinbarung an ersten Entwicklungsschritten.

Werkstatt "Partizipation"

Link zu: Werkstatt "Partizipation"
Bild: Jörg Farys/ dieprojektoren.de

Zum Thema Partizipation wurden in einer Werkstatt erste Ideen für ein Partizipationskonzept rund um den Rathausblock entwickelt. Weitere Informationen

Werkstatt "Zusammenarbeit"

Link zu: Werkstatt "Zusammenarbeit"
Bild: Zebralog

Am 17. März 2018 fand die Werkstatt Zusammenarbeit statt - auf der über eine mögliche Kooperationsvereinbarung diskutiert wurde: Wer soll die Vereinbarung untschreiben? Welche Inhalte sollen in die Vereinbarung? Weitere Informationen

Lernlabor Kooperationsvereinbarung

Link zu: Lernlabor Kooperationsvereinbarung
Bild: Jörg Farys | Die Projektoren

Senat, Bezirk und Zivilgesellschaft wollen eine Kooperationsvereinbarung zur Partizipation im Sanierungsgebiet Rathausblock erarbeiten. Beim Lernlabor am 20.2. von 18 bis 21 Uhr waren alle Interessierten eingeladen, von den Erfahrungen aus anderen Partizipationsverfahren zu lernen... Weitere Informationen