Zukunftsrat

Mitglieder des Zukunftsrates
Bild: Zebralog

Der Zukunftsrat ist das zentrale Gremium, das die gemeinwohlorientierte Entwicklung des Modellprojektes Rathausblock vorantreiben, in gemeinsamen Vereinbarungen konkretisieren und das Verfahren steuern soll. Der Zukunftsrat ist aus allen im Verfahren aktiven Akteuren – den Kooperationspartner*innen besetzt. Die Gründung des Zukunftsrates wurde im Zuge der Kooperationsvereinbarung durch den Gründungsrat vorbereitet. Mit der Wahl von Angela Brown und Thomas Fues als Delegierten des Forums ist der Zukunftsrat am 13. August 2019 komplettiert worden. Er konstituiert sich offiziell bei seiner Sitzung am 2. September 2019.

Im Gründungsrat sind folgende Institutionen vertreten:

  • Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg
  • Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
  • Forum Rathausblock
  • Vernetzungstreffen Rathausblock
  • Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM)
  • Berliner Immobilienmanagement (BIM)
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (2 Sitze)
  • Bezirksstadtrat Florian Schmidt
  • Alexander Matthes, Stadtplanungsamt/ Gruppe Infrastruktur und Städtebauförderung
    Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (2 Sitze)
  • Staatssekretär Sebastian Scheel
  • Katharina Janke, Referat Städtebauförderung/ Stadterneuerung
    Vernetzungstreffen Rathausblock (4 Sitze, davon 1 Sitz für Gewerbetreibende)
  • Bertram Dudschus
  • Enrico Schönberg
  • Holger Gumz
  • Pamela Schobeß (Sprecherin der Gewerbetreibenden auf dem Dragonerareal)
    gewählte Delegierte aus dem Forum Rathausblock (2 Sitze)
  • Angela Brown
  • Thomas Fues (Stellvertretung: Hans-Christian Höpcke, Jochen Haschke)
    Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) (1 Sitz)
  • Birgit Möhring, Geschäftsführerin
    Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) (1 Sitz)
  • Christina Geib, Geschäftsführerin
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Die Aufgaben des Zukunftsrates sind in der Kooperationsvereinbarung dargelegt, die im Juni 2019 vom Gründungsrat verabschiedet und unterzeichnet wurde.

  • Der Zukunftsrat besitzt zentrale Steuerungs- und Entscheidungsfunktion für die Entwicklung des Rathausblocks. Er hat gesetzte sowie gewählte Mitglieder aus Institutionen und Interessensvertretungen, die mit Entscheidungsrechten ausgestattet sind (siehe auch Zusammensetzung des Zukunftsrats).
  • Der Zukunftsrat hat Entscheidungs- und Empfehlungsfunktion, er gibt ein Votum für die Art von Entscheidungen ab, die von den Verwaltungsstellen, weiteren Gremien, der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) oder dem Abgeordnetenhaus (AGH), der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH und der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH getroffen und verantwortet werden müssen.
  • Der Zukunftsrat bestimmt und überprüft die Ziele der Entwicklung, verabschiedet weiterführende Projektvereinbarungen zur Kooperationsvereinbarung und begleitet deren Umsetzung. Die Kooperationsvereinbarung wurde im vorangegangenen Gründungsrat (Oktober 2018 – Juli 2019) verabschiedet und legt die künftigen Arbeitsstrukturen fest.

Sie finden diese hier: www.berlin.de/rathausblock-fk/zusammenarbeit/kooperationsvereinbarung

  • Der Zukunftsrat passt je nach Erfordernis Prozess-, Arbeits- und Abstimmungsstrukturen an, kann Arbeitsgruppen, Projekte, Werkstätten oder andere Arbeitsformate einberufen bzw. auch aufheben oder in andere Formate überführen. Der Zukunftsrat tagt in der Regel zweimonatlich. Der Zukunftsrat wird durch eine Geschäftsstelle betreut. Eine Vorbereitungsgruppe, deren Zusammensetzung den Institutionen und Interessensvertretungen des Zukunftsrats entspricht, trifft sich bis zu zwei Mal
    zwischen den Sitzungen des Zukunftsrats, um diesen vorzubereiten und erforderliche Entscheidungsgrundlagen aufbereitet in angemessener zeitlicher Frist vorzulegen. Auch hier sollten die Delegierten des Forums Rathausblock teilnehmen.
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Folgende Themen sollen in den kommenden Monaten und Jahren durch Projektvereinbarungen des Zukunftsrates bearbeitet werden:

  • Gewinnung weiterer Partner*innen für die Entwicklung (Ziel: Vielfalt an Partner*innen zur gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung)
  • Wohnen (Ziel: Ermöglichung von 100% leistbarem und bedarfsgerechten Wohnraum für vielfältige Lebensmodelle)
  • gemeinschaftliche Wohnformen zur Miete (Ziel: Gemeinschaftliches und inklusives Wohnen ermöglichen; frühzeitige Einbindung der Mieter*innen und Träger für besondere Wohnformen)
  • Mieter*innenvertretung (Etablierung adäquater Formen von Mieter*innenvertretungen)
  • Gewerbeentwicklung (Ziel: Sicherung und Weiterentwicklung der Fläche für vorhandenes Handwerk und Gewerbe, Erhalt des Bestands und eine nachhaltige Ausrichtung des neuen Gewerbes; Integration von Räumen für Kunst und Kultur; Schaffung von Planungssicherheit für die Gewerbebetriebe; Unterstützung bei ggf. notwendiger Neuaufstellung von Betrieben durch neue Kooperationsformen, Verlagerungen)
  • Gemeinwohlräume („Waben“) (Ziel: Schaffung und Sicherung definierter und nichtvordefinierter Räume für gemeinwohlorientierte Nutzungen; systematisch soll Platz vorgehalten werden für neue Bedarfe aus der Stadtgesellschaft)
  • Lern- und Geschichtsort (Ziel: dauerhaften Lern- und Geschichtsort etablieren; inhaltlicher Fokus: politische Bil-dungsarbeit insbesondere für junge Menschen; Schwerpunkthemen: Gewaltgeschichte, Krieg/Frieden, Demokratie/ Freiheit)
  • Bodenmodell (Ziel: Ausloten geeigneter Rechtsformen für die gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung und Prüfung geeigneter Instrumente und verschiedener Eigentums- und Entscheidungsstrukturen)
  • Flächenvergabe (die zukünftigen Nutzungen sollten den Zielen des Modellprojektes entsprechen und die lokale Kreislaufwirtschaft stärken)
  • Kiezraum (Ziel: Entwicklung eines diskriminierungsfreien Ortes für nachbarschaftliche Begegnung und zivilgesellschaftliches Engagement für vielfältige nachbarschaftliche und soziale Zwecke; Selbstverwaltung durch Nutzer*innen; dauerhafte Sicherung über den Zeitraum des Sanierungsverfahrens hinaus)
  • Öffentlichkeitsarbeit (Ziel: gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der Kooperation)
  • Gemeinwesenaufbau (Ziel: Aufbau eines langfristig stabilen und ganzheitlichen Gemeinwesens; Aktivierung und Befähigung der Nachbarschaft und Einbindung ihrer Bedarfe; Förderung der Eigeninitiative und Selbstorganisationskräfte der Bewohner*innen im Quartier; zentrale, gut erreichbare, barrierefreie Räume für die Gemeinwesenarbeit)
  • Evaluation (Ziel: Optimierung und Weiterentwicklung der kooperativen Zusammenarbeit)
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Um den Zukunftsrat bei der Ausgestaltung des Modellprojekts Rathausblock Kreuzberg fachlich zu begleiten und zu beraten, wird ein Begleitkreis mit Fachleuten aus verschiedenen Themenfeldern eingerichtet (z.B. Wohnen, Gewerbe, Gemeinwesen/Soziales, Ökologie/Freiraum, Verkehr/Mobilität, Denkmalschutz und Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft).

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Ergebnisse der Sitzungen

Wie wollen wir zukünftig zusammenarbeiten?

Eine spannende Woche für den Rathausblock: Mitten im Auftakt des städtebaulichen Werkstattverfahrens trifft sich der Zukunftsrat am 2. September zu seiner ersten und damit konstituierenden Sitzung. Bevor es an die Arbeit geht, wird gemeinsam reflektiert, was sich die Mitglieder für die zukünftige Zusammenarbeit wünschen. Die Anwesenden äußern unter anderem den Wunsch

  • Diskussionen konstruktiv zu führen und Diskussionen durch gut strukturierte Entscheidungsvorlagen vorzubereiten;
  • Kompromissbereitschaft zu zeigen, um inhaltliche und zeitliche Zielvorgaben zu erreichen;
  • gegensätzliche Standpunkte zuzulassen;
  • neue Mitglieder des Zukunftsrates einzuführen und Sachverhalte gut zu erklären;
  • inhaltlich modellhaft zu sein und wichtige Themen zu besprechen;
  • Erreichtes stärker nach Außen zu tragen und modellhaft zu sein für andere Orte und Projekte.

Insgesamt ist man sich einig, dass die Arbeit im Gründungsrat bisher gut war, dass die kommende Phase aber neue Herausforderungen bringen wird und der Druck zunehmen könnte.

Neue Aufgaben für den Zukunftsrat

Nachdem man sich über einige „weiche“ Kriterien der Zusammenarbeit ausgetauscht hat, geht es nun darum wichtige Punkte in einer neuen Geschäftsordnung festzuhalten. Die Geschäftsordnung des Gründungsrates und die Kooperationsvereinbarung dienen dabei als Vorlage, einige Punkte müssen jedoch ergänzt werden. So werden beispielsweise als neue Aufgaben für das Gremium festgehalten:

Der Zukunftsrat

  • gibt ein Votum für die Art von Entscheidungen ab, die von den Verwaltungsstellen, weiteren Gremien, der BVV oder AGH, der BIM und WBM getroffen und verantwortet werden müssen.
  • bestimmt und überprüft die Ziele der Entwicklung im Rathausblock und gibt ein Votum zu konkretisierenden Sanierungszielen ab.
  • verabschiedet weiterführende Projektvereinbarungen zur Kooperationsvereinbarung, begleitet deren Umsetzung, würdigt und bewertet daraus entstehende Ergebnisse und Einzelprozesse und sichert die gemeinsam erarbeiteten Inhalte ab.
  • passt je nach Erfordernis Prozess-, Arbeits- und Abstimmungsstrukturen an, kann Arbeitsgruppen, Projekte, Werkstätten oder andere Arbeitsformate einberufen bzw. auch aufheben oder in andere Formate überführen. Ausnahme bilden hier die durch das Forum initiierten Arbeitsgruppen, die zum Zwecke der Ausrichtung von Lernlaboren gebildet werden.
  • erörtert Projekte der öffentlichen Infrastruktur.
  • vereinbart Prüfaufträge.

Nicht öffentlich, aber transparent!

Ein wichtiger Punkt ist außerdem die Frage, ob der Zukunftsrat öffentlich tagen sollte. Die Sitzungen des Gründungsrates waren bisher nicht öffentlich, auch wenn die Mitglieder eine größtmögliche Transparenz ihrer Arbeit stets unterstützt haben. Von einer Öffnung der Sitzungen wurde bisher abgesehen, da das Gremium eine vertraute und konzentrierte Arbeitsatmosphäre benötigt. Aus den gleichen Gründen spricht sich eine Mehrzahl der Mitglieder auch jetzt dafür aus, die Sitzungen vorerst nicht öffentlich tagen zu lassen. Um den Austausch mit der Öffentlichkeit zu stärken, werden jedoch die Delegierten des Forums eingeladen mit ihren Stellvertreter*innen an den Sitzungen teilzunehmen. Außerdem bieten die Delegierten an, regelmäßig im Forum über die Arbeit des Zukunftsrates zu berichten und Fragen aus dem Forum an das Gremium heranzutragen.

Eine Aufwandsentschädigung für zivilgesellschaftliche Mitglieder

Eine weitere Neuerung ist die Aufwandsentschädigung für die zivilgesellschaftlichen Mitglieder des Gremiums. Alle Mitglieder begrüßen eine finanzielle Entschädigung für die Delegierten des Forums und die Vertreter*innen des Vernetzungstreffens. Schließlich fordert die Arbeit im Zukunftsrat und den vorbereitenden Gruppen viel Zeit und Engagement. Wie hoch die Entschädigung sein könnte und was ein praktikables Abrechnungsverfahren wäre, muss jedoch noch ausgehandelt werden. Diese Details werden in der Vorbereitungsgruppe für den Zukunftsrat weiter besprochen.

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Geflüchtetenwohnen im Rathausblock

An der Obentrautstraße 31, einem Nachbargrundstück des Dragonerareals, könnten in den nächsten Jahren Wohnungen für Geflüchtete entstehen. Um die Planungen an die Prozesse im Rathausblock anzubinden, stellt Herr Müller vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am 21. Oktober dem Zukunftsrat den bisherigen Stand des Konzeptes für Geflüchtetenwohnen im Bezirk vor. Spezifischer geht er auf den Standort Obentrautstraße ein. Das Grundstück ist eine Liegenschaft des Landes Berlin und soll in Erbbaurecht vergeben werden. Hier könnten ca. 40 bis 50 Plätze für Geflüchtetenwohnen realisiert werden. Insbesondere soll Wohnraum für besonders schutzbedürftige Geflüchtete geschaffen werden. Im Erdgeschoss könnte zudem Gewerbenutzung vorgesehen werden. Die Umsetzung ist noch nicht festgelegt, könnte aber im Rahmen einer Konzeptvergabe erfolgen. Die Mitglieder des Zukunftsrates begrüßen, dass Wohnraum für Geflüchtete im Rathausblock entstehen soll und geben erste Hinweise, die dabei zu beachten sind. Um hier in einen weiteren Austausch zu kommen, wird ein gemeinsames Treffen mit Herrn Müller und der Arbeitsebene des Zukunftsrates verabredet.

Was steht im Grundstücksübertragungsvertrag?

Im November 2018 wurde das Dragonerareal vom Bund an das Land Berlin übergeben. Ganz konkret unterschrieben dafür am 30. November 2018 die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) einen Vertrag, der jedoch nicht öffentlich einsehbar ist. Um abschätzen zu können, ob dort Vereinbarungen getroffen wurden, die für die weitere Entwicklung des Dragonerareals wichtig sind, hatte der Zukunftsrat die zuständige Senatsverwaltung für Finanzen gebeten grundsätzliche Sachverhalte des Vertrags erörtern zu dürfen. Die Senatsverwaltung stimmte diesem Vorgehen zu. Herr Matthes vom Bezirksamt stellt dem Zukunftsrat deshalb die grundlegenden Inhalte des Grundstücksübertragungsvertrags vor, die jedoch streng vertraulich behandelt werden müssen. Das Dokument enthält einige Punkte, die mögliche Spielräume für das Bau- und Nutzungskonzept bieten. Dies betrifft beispielsweise die Kosten für zusätzlichen Wohnraum und Gewerbeflächen auf dem Areal.

Der Zukunftsrat hat eine Geschäftsordnung!
Die bereits in der ersten Sitzung erarbeitet Geschäftsordnung wurde in der Vorbereitungsgruppe für den Zukunftsrat finalisiert und ist nun beschlussfähig. Die Aufwandsentschädigung wurde pro Sitzung des Zukunftsrats, Vorbereitungsgruppe und Begleitkreis mit 30 € brutto festgelegt (Grundlage hierfür sind die Regelegungen für die bezirklichen Sozialkommissionen gemäß § 4 Abs. 1 DebEntschGDV BE). Mit einer letzten kleinen Änderung stimmen alle Anwesenden der neuen Geschäftsordnung zu. Diese wird im Anschluss auf der Transparenzplattform veröffentlicht.

Erste Überlegungen zum Begleitkreis

In der Kooperationsvereinbarung haben die Kooperationspartner*innen beschlossen, einen Begleitkreis einzuführen, der den Zukunftsrat zu bestimmten Fragestellungen und Themen berät und fachlichen Input einbringt. Aber wie soll dieser Kreis aussehen? Wer sind seine Mitglieder und was sind die Themen, die dort erörtert werden? Die Vorbereitungsgruppe des Zukunftsrates hat sich bereits über mögliche Ziele und Aufgaben des Begleitkreises ausgetauscht und sich dabei zu folgenden Eckpunkten verständigt: Der Begleitkreis soll den Zukunftsrat einerseits zu den jeweils aktuellen anstehenden Themen beraten, er soll aber auch Feedback auf den Prozess geben und den „Blick von Außen“ im Verfahren stärken. Darüber hinaus soll über den Begleitkreis die Vernetzung in die Nachbarschaft gestärkt und Botschafter für das Verfahren gewonnen werden. Mit Blick auf das breite Spektrum der Aufgaben konnte man sich bisher noch nicht auf einen Personenkreis einigen, dies soll aber in einem nächsten Schritt passieren. Auch das Format der Sitzungen muss dafür bedacht werden. Es gibt also noch viel zu tun für die Vorbereitungsgruppe des Zukunftsrates, die dem Zukunftsrat in der nächsten Sitzung das finale Konzept vorstellen möchte.

Workshop zum Thema „Bodenmodell“

Das Modellprojekt hat sich zum Ziel gesetzt ein gemeinwohlorientiertes Quartier zu schaffen. Dafür gilt es, auch rechtliche Rahmenbedingungen und Spielräume zu klären. Unter Federführung der BIM sollen in einem Workshop zum Thema „Bodenmodell“ erste Ideen und Erfahrungen mit Rechtsformen und Instrumenten für eine gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung gesammelt werden. Um einen konstruktiven Austausch zu ermöglichen, soll der Kreis möglichst klein bleiben und die Einladung richtet sich daher primär an die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Aber auch die WBM und die Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung melden Interesse am Thema und würden es begrüßen diesen Prozess von Anfang an gemeinsam zu gestalten und voneinander zu lernen. Der Workshop wird daher für alle Interessierte geöffnet, ein Termin wird für Januar angesetzt.

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Projektvereinbarung zum Thema Kommunikation und Kommunikationskonzept

Mit Voranschreiten der städtebaulichen Planungsprozesse rund um den Rathausblock stellt sich immer wieder die Frage, wie die Entwicklungen transparent und sinnvoll nach außen kommuniziert werden können. Hierfür beschließen die Kooperationspartner*innen eine Vereinbarung, die unter anderem die wichtigsten Kernbotschaften für die Kommunikation beinhalten. So soll das Modellprojekt Rathausblock Kreuzberg als Beispiel für eine kooperative und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung hervorgehoben werden. Als Ziele setzen sich die Kooperationspartner*innen u.a. eine größtmögliche Transparenz über laufende Aktivitäten sowie eine offene und frühzeitige Kommunikation zu anstehenden Vorhaben und Veranstaltungen. Die Projektvereinbarung wird ergänzt durch ein Kommunikationskonzept.

Begleitkreis

Der Zukunftsrat soll durch einen Begleitkreis flankiert werden. Die Kooperationspartner*innen diskutieren daher heute die Zielsetzung und Funktionsweise eines solchen Begleitkreises: soll dieser eher die Form eines Konsultationsgremiums für fachliche Fragen annehmen, oder stärker eine „Botschafterfunktion“ ausfüllen und zur weiteren Vernetzung, auch in den politischen Raum hinein, dienen? Der Zukunftsrat beschließt letztlich eine Mischform mit ca. 20 Mitgliedern, schwerpunktmäßig aus dem gesellschaftspolitischen Bereich.

Genossenschaftsförderung

Auf die Bitte eines Kooperationspartners hin, wird die Genossenschaftsförderung des Senats spontan auf die Tagesordnung gesetzt. Staatssekretär Sebastian Scheel stellt daraufhin die wesentlichen Eckpunkte der Förderung vor. Hintergrund ist der aktuelle Haushaltsplan für Stadtentwicklung und Wohnen, in dem eine Ergänzung zur Genossenschaftsförderung beschlossen wurde. Das Genossenschaftsförderprogramm hat ein Volumen von insg. 20 Mio. Euro und wird in den Wohnraumförderfonds Berlin eingebracht. Der Senat wird darin beauftragt, ein Modellförderprogramm „dauerhafte Bindungen“ zu entwickeln, das auf einer Grundstücksvergabe im Erbbaurecht basiert und Mietpreis- und Belegungsbindungen für die gesamt Laufzeit sichert. Staatssekretär Sebastian Scheel betont, dass die Anwendung der Genossenschaftsförderung für die sogenannte Ewigkeitsbindung (=max. 99 Jahre bei Erbbaupachtverträgen) im Dragonerareal gewünscht sei.

Gewerbebestand

Auf dem Dragonerareal befinden sich diverse Gewerbebestandsmieter*innen, die durch die städtebaulichen Entwicklungen auf dem Areal betroffen sind. Welche Auswirkungen die drei vorliegenden städtebaulichen Konzepte des Werkstattverfahrens auf diese Gruppe haben, stellt die BIM vor. Hierfür hat die BIM alle Bestandsmieter*innen des Areals und deren individuelle Betroffenheit in den drei vorliegenden städtebaulichen Konzepten erfasst. Die Untersuchung der BIM zeigt, dass in allen Entwürfen die meisten Gewerbemieter*innen innerhalb des Dragonerareals verlagert werden müssten, meist mit einer Zwischenumsetzung, was eine individuelle Ansprache erfordere.
Es wird vereinbart, einen Informationstermin für die Bestandsmieter*innen zu machen, um sie über mögliche Interimslösungen, Art und Umfang der Umzüge und Voraussetzungen für die Umzüge zu informieren.

Workshop Bodenmodell

Die BIM berichtet von einem Workshop zum Thema Bodenmodell, den sie gemeinsam mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft durchgeführt hat. Während des Workshops wurde das SODA („Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin“) dem Modell des kommunalen Bodenfonds gegenübergestellt und überlegt, wie diese zusammengebracht werden könnten. Ebenfalls besprochen wurden auf dem Workshop die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft am SODA, zu dem auch das Dragonerareal gehört.

Prozessevaluation

Das Modellprojekt Rathausblock Kreuzberg ist dadurch gekennzeichnet, dass es neue Wege der Kooperation geht. Was daran gut funktioniert und wo noch Luft nach oben ist, soll in einer Prozessevaluation erhoben werden. Zu den Fragen, wie die Prozessevaluation ablaufen soll und welche inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt werden sollen, beraten sich die Kooperationspartner*innen heute.

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Neue Formen der Kooperation und Beteiligung in Zeiten von Corona

Aufgrund der Corona-Pandemie findet die 4. Sitzung des Zukunftsrats in digitaler Form per Videokonferenztool statt. Viele der Anwesenden arbeiten aus dem Home-Office und stellen sich auf den digitalen Alltag ein. Das hat auch Effekte auf das Modellprojekt. Ein schnelles Umdenken zwischen digitalen und analogen Formaten der Kooperation und Beteiligung ist notwendig – Den Kooperationspartner*innen ist es dabei wichtig, weiterhin das Echo der Bevölkerung einzufangen. Das betrifft zum einen die bevorstehenden Veranstaltungen wie die des Forums aber auch die kooperative, dialogischen Arbeitsweise zwischen den Kooperationspartner*innen. Vor allem die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sind in ihrer Arbeitsweise eingeschränkt, da persönlicher Austausch nur bedingt möglich ist und es zeitlichen Ressourcen fehlt. Neue Arbeits- und Kommunikationsstrukturen in der Kooperation müssen sich erst noch entwickeln. Die Kooperation stellt sich darauf ein, dass mit Verzögerungen im Prozess zu rechnen ist und es wichtig ist, trotz aller Umstände, die gemeinsame Arbeit weiterhin aktiv voranzutreiben.

Kommende Themen im Modellprojekt, auch in digitaler Form

Der Zukunftsrat bleibt aktiv und sucht in kommenden digitalen Treffen nach Wegen auf die aktuelle Situation zu reagieren und ggf. nötige Anpassungen im Zeitplan vorzunehmen.
Die aktuell relevanten Punkte, die es weiter zu bearbeiten gilt, werden in den Fokus gerückt.
Dabei steht unter anderem die Überarbeitung des Städtebaulichen Konzepts im Vordergrund. Auf Basis dieses Konzepts sollen Gutachten, die für das Bebauungsplanverfahrens notwendig sind, beauftragt werden. Des Weiteren soll der Prozess eines städtebaulichen Vertrags vorangetrieben werden. Ein wichtiger nächster Schritt ist die Erarbeitung eines Gestaltungsleitfadens und die damit verbundenen Vorbereitungen. Ausschreibungen für anstehende Gutachten, wie die Machbarkeitsstudie Verkehr und das energetische Quartierskonzept, sollen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft vorbereitet werden. Dabei muss abgewogen werden, in wie weit eine Beteiligung der Arbeitsgemeinschaften (AG), zum Beispiel die Mitarbeit der AG Ökologie beim energetischen Quartierskonzept, im Rahmen des Zeitplans möglich ist. Es wird deutlich gemacht, dass alle Verfahrensschritte auch weiterhin kooperativ bearbeitet und diskutiert werden.

Aktuelles zum Rathausgrundstück

Ein besonders aufreibendes Thema ist die Debatte zum Rathausgrundstück.
Bereits in den Bau- und Nutzungsanforderungen und in der Auslobung war das Rathausgrundstück nur als Optionsfläche vorgesehen. Dies bezog sich im Wesentlichen auf einen möglichen Flächentausch und Erhöhung des Anteils für gemeinwohlorientierte Dritte im Rahmen der 90/10-Regelung. Im Laufe des städtebaulichen Werkstattverfahrens konnte die Verfügbarkeit des Grundstücks jedoch nicht final geklärt werden. Eine Entscheidung des Bezirksamtes ist auch von der Entwicklung des Grundstücks am Ostbahnhof abhängig. Von dieser Frage hängt auch ab, welche konkreten Erweiterungsbedarfe der Bezirk auf dem Rathausgrundstück hat und welche Flächen ggf. anderweitig genutzt werden können. Solange der Beschluss nicht abgestimmt ist, kann der Bezirk die Entscheidung und Aussage über die Anzahl von möglichen Wohnungen auf dem Bezirksgrundstück nicht treffen.

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Aktueller Stand Bebauungsplan-Verfahren (B-Plan-Verfahren)

Ein nächster Schritt in Richtung Planreife (der Zeitpunkt, ab dem Bauanträge für einen neu aufzustellen Bebauungsplan genehmigt werden dürfen) wurde gemacht: Die Ausschreibungen für die Fachgutachten zum B-Plan wurden auf der Vergabeplattform veröffentlicht. Das Stadtplanungsamt arbeitet mit Hochdruck an dem Verfahren, entscheidend für die kommenden Gutachten ist jedoch die Finalisierung des städtebaulichen Entwurfs, da dieser die Grundlage für das Bebauungsplanverfahren darstellt. Eine große Herausforderung besteht hier noch in der Frage zur Nutzung des Rathausgrundstücks. Der städtebauliche Entwurf sieht unter anderem die Errichtung von Wohnungen auf der Fläche vor, eine definitive Entscheidung des Bezirks, wie die Fläche genutzt werden kann, steht jedoch noch aus. Dies soll in einer internen Sitzung der Mitglieder des Bezirksamtes zeitnah besprochen werden. Den Mitgliedern des Zukunftsrates ist es wichtig, hier zu einem guten Kompromiss zu kommen. Man einigt sich, ein Schreiben an das Bezirksamt aufzusetzen, in dem der Mehrwert, den der aktuelle städtebauliche Entwurf für den Bezirk beinhaltet, betont und um Unterstützung des Modellprojektes gebeten wird.

Eine Quartiersfibel und ein Gestaltungsleitfaden sollen entstehen

Um alle relevanten Verfahrenshinweise und inhaltlichen Abstimmungen im Modellprojekt zusammenzuführen, hat die Vorbereitungsgruppe für den Zukunftsrat den Vorschlag einer Quartiersfibel erarbeitet. Dieses „Kompendium“ soll die weitere Entwicklung des Rathausblocks begleiten und als Handwerkszeug für Akteure dienen, die neu in den Prozess kommen.

Als ein Bestandteil der Quartiersfibel soll bereits zeitnah mit der Erstellung eines Gestaltungsleitfadens begonnen werden, der das städtebauliche Konzept an einzelnen Stellen verfeinert und einen Rahmen für Antragsteller wie Bauherren und Weitere geben soll. Im Fokus stehen dabei Aussagen zu Gestaltungsmerkmalen wie Materialien,die Gestaltung von Erdgeschosszonen oder die Fassadenabwicklungen treffen. Auch soll betrachtet werden, ob besondere Orte aufgrund ihrer Nutzung eine besondere Gestaltung erfahren sollen. Für den Erarbeitungszeitraum sind etwa sechs Monate vorgesehen. Es sollen externe Dienstleister beauftragt werden, wobei aktuell diskutiert wird, ob eine Beauftragung des Planungsteams SMAQ sinnvoll und wünschenswert wäre. Der Zukunftsrat stimmt im Grundsatz dem Instrument des Gestaltungsleitfadens zu. Die Frage, wer dafür beauftragt wird, wird vertagt und in der Vorbereitungsgruppe erneut aufgerufen.

Es gibt neue Arbeitsgruppen im Modellprojekt!

Das Bezirksamt berichtet, dass sich bereits im Herbst 2019 in einem Forum Rathausblock eine Gruppe an Interessierten gefunden habe, die sich seitdem mit Fragen der Ökologie und Nachhaltigkeit beschäftigt. Bisher gab es zwischen der Gruppe und dem Bezirksamt nur Kooperationsgespräche, nun soll die Gruppe als offizielle AG in das Verfahren aufgenommen werden. Eine erste Aufgabe, die die AG begleiten soll, ist das Energetische Quartierskonzept. Der Zukunftsrats stimmt der Gründung einer AG Ökologie und Nachhaltigkeit einstimmig zu.
Darüber hinaus werden im weiteren Projektverlauf auch verkehrstechnische Fragen einen größeren Stellenwert einnehmen. Es ginge zum Beispiel darum, wie der Straßenraum um den Rathausblock perspektivisch anders gestaltet werden kann, um ihn verträglicher für den Umweltverbund zu machen. Dazu gab es im November Herbst 2019 ein Forum, das sich mit verkehrlichen Belangen beschäftigt hat. Auch hier soll nun eine offizielle AG gegründet werden, die eine Machbarkeitsstudie und ein Mobilitätskonzept begleiten soll. Der Zukunftsrat stimmt der Gründung einer AG Verkehr und Mobilität ebenfalls einstimmig zu.

Herausforderungen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie stellt die Öffentlichkeitsbeteiligung im Projekt vor eine große Herausforderung. Das VTR macht deutlich, wie schwierig es sei unter den aktuellen Kontaktbeschränkungen mit der Zivilgesellschaft zu kommunizieren und Meinungen einzuholen, da viele Formate, wie aufsuchende Beteiligungen oder persönliche Treffen nicht möglich sind. Gerade in dieser Zeit ist gegenseitige Unterstützung besonders wichtig. Das VTR wünscht sich, dass Unterstützungsbedarfe noch deutlicher zwischen den verschiedenen Partner*innen kommuniziert werden. Außerdem ist es wichtig, Rücklauf- und Vorbereitungsfristen großzügig zu planen, um dem VTR mehr Zeit für Abstimmungen und interne Kommunikation zu ermöglichen. Die Mitglieder des Zukunftsrates zeigen Verständnis und bieten ihre Unterstützung an, wenn es konkrete Bedarfe gibt.

Das Modellprojekt wird beforscht

Das Bezirksamt stellt gemeinsam mit dem VTR ein Forschungsprojekt vor, das sich mit gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung beschäftigt und sich auf die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Bezirk im Rathausblock konzentriert. Das Vorhaben wird vom IRS Erkner gemeinsam mit der Bauhaus-Universität Weimar betreut. Das Bezirksamt berichtet, dass bereits eine Absichtserklärung mit der Zivilgesellschaft unterzeichnet wurde, die vorsieht für dieses Forschungsprojekt eng zusammenzuarbeiten. Der Zukunftsrat wird gefragt, ob er einer stillen Mithörerschaft des IRS während der Sitzungen zustimmt. Zu dieser Frage gibt es seitens der Teilnehmenden keine Einwände.

Ergebnisse des städtebaulichen Werkstattverfahrens

Um das städtebauliche Werkstattverfahren aufzubereiten, soll ein Auftrag für die Erstellung einer Broschüre und Installationen vor Ort vergeben werden. Es ist vorgesehen dafür Fördergelder aus der Städtebauförderung zu nutzen. Die Sanierungsbeauftragte S.T.E.R.N. schlägt vor, beide Ausschreibungen gemeinsam vorzubereiten und abzustimmen. Eine konkrete Idee zu Installationen gibt es bisher nicht, diese sollte in einem gemeinsamen Workshop entwickelt werden. Im Vorfeld zum gemeinsamen Workshop würde sich die Vorbereitungsgruppe Gedanken über konkrete Inhalte machen, die die Grundlage für die weitere Arbeit darstellen kann. Seitens der Teilnehmenden gibt es dazu keine Einwände.

Abschluss und Ausblick

Für alle Mitglieder des Zukunftsrat steht eine spannende Zeit bevor. Es ist nach wie vor unklar, wann wieder ein persönliches Treffen möglich ist und es gibt aktuell große Herausforderungen wie die Frage zum Rathausgrundstück und den Start des B-Plan-Verfahrens zu bewältigen. Trotz der Herausforderung digital zu kommunizieren, bewerten die Beteiligten die Video- und Telefonkonferenz als konstruktiv und sprechen sich dafür aus, die Corona-Phase auch als Chance zum Ausprobieren für Neues zu nutzen und Elemente daraus in die Zukunft zu übertragen. Der Zukunftsrat blickt also größtenteils optimistisch in die nächsten Sitzungen.

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Zukunftsrat wieder analog!

Das 6. Treffen des Zukunftsrats ist das erste analoge Treffen seit Beginn der Corona-Krise. Ein aktuelles Thema ist erneut das Rathausgrundstück. Die Kooperationspartner*innen wollen den Sommer dafür nutzen, um Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen zu führen, um einen Kompromiss für die Nutzung des Grundstücks zu finden. Man verständigt sich außerdem darauf, ein weiteres Schreiben aufzusetzen, in dem die kommunalen Bedarfe, die durch den städtebaulichen Entwurf bereits abgebildet sind, detaillierter dargestellt werden.

Zeitplan Bebauungsplanverfahren

Ein zentraler Meilenstein im Modellprojekt ist die Aufstellung eines Bebauungsplans, um Planreife für das Dragonerareal und angrenzende Bereiche zu erreichen. Der Zeitplan, auf den sich die Kooperationspartner*innen in der Kooperationsvereinbarung geeinigt haben, sieht dafür Herbst 2021 vor. Wie der Bezirk in der heutigen Sitzung jedoch erläutert, wird sich diese Zeitschiene nach Hinten verschieben. Die Gründe dafür sind vielschichtig, unter anderem kommt es zu Verzögerungen bei der Finalisierung des städtebaulichen Entwurfs. Einen hohen Zeitbedarf benötigt unter anderem die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange (TÖB). Um diesen Prozess zu beschleunigen, wird von den Mitgliedern des Zukunftsrates vorgeschlagen, einen planungsbegleitenden Ausschuss einzurichten, der die Belange frühzeitig aufnimmt und an die Planer*innen kommuniziert. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten eine mögliche zeitliche Straffung im Bebauungsplanverfahren zu prüfen.

Konzept und Zeitplan Sonderforum Überarbeitungsphase

Zebralog stellt stellvertretend für die Vorbereitungsgruppe des Forums ein Konzept und einen Zeitplan für ein digitales Forum vor. Während der Veranstaltung sollen Interessierte über die Überarbeitung des städtebaulichen Entwurfs, mit dem Schwerpunkt der nord-westlichen Wohnbebauung gegenüber der Obentraustraße, informiert werden und ihre Rückmeldung dazu abgeben. Die digitale Veranstaltung wird durch eine Ausstellung auf dem Dragonerareal begleitet. Der Zukunftsrat stimmt dem vorgeschlagenen Konzept und Zeitplan zu. In der Diskussion um die Inhalte des Sonderforums wird deutlich, dass noch interner Besprechungsbedarf zum Thema Garagennutzung besteht. Einen Konsens zur Garagenfrage gibt es bisher nicht in der Kooperation.

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

Die WBM nutzt die heutige Sitzung für eine Einführung in das Thema der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Ziel ist dabei zu prüfen, in welchem Rahmen freifinanzierter Wohnungsbau ohne öffentliche Wohnraumförderung in dem Projekt kalkuliert wird, um damit gemeinwohlorientierte Nutzungen zu ermöglichen. Die Geschäftsführerin Frau Geib kündigt an, dass weitere Termine dazu stattfinden werden und der aktuelle Stand der Berechnung ein Startpunkt für weitere Aushandlungen sein soll. Die Teilnehmenden bedanken sich für die transparente Vorstellung und begreifen die Wirtschaftlichkeitsberechnung als Rechenmodul, die für die weitere Arbeit wichtig ist.

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Geschäftsordnung für den Zukunftsrat Rathausblock

Geschäftsordnung für den Zukunftsrat Rathausblock

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