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Austausch mit Migrantenorganisationen zu den Wahlen der bezirklichen Seniorenvertretungen

Pressemitteilung vom 21.02.2022

Zwischen dem 14. und dem 18. März 2022 können in Berlin rund 900.000 Menschen über 60 Jahre die bezirklichen Seniorenvertretungen wählen. Mehr als 200.000 Menschen von ihnen haben eine Migrationsgeschichte, rund 90.000 von ihnen besitzen keinen deutschen Pass. In den bezirklichen Gremien ist diese Gruppe mit 5 Prozent derzeit nicht ausreichend repräsentiert.

Am Dienstag, den 22. Februar 2022 laden Senatorin Katja Kipping und Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial um 16.00 Uhr Migrantenselbstorganisationen, Moscheegemeinden und Wohlfahrtsverbände zu einer Videokonferenz ein. Zusammen mit aktiven migrantischen Vertreterinnen und Vertretern der aktuellen Seniorenvertretungen und des Landesseniorenbeirats wird die Arbeit dieser Gremien vorgestellt. Die Vereine und Organisationen werden gebeten, in ihren Communities zur Wahl aufzurufen.

Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales:
„Die bezirklichen Seniorenvertretungen sind die Interessenvertretungen für die Berlinerinnen und Berliner über 60 Jahre in ihrem Bezirk. Jede und jeder ab 60 Jahren mit Hauptwohnsitz in Berlin hat die Möglichkeit, sich an den Wahlen zu den bezirklichen Seniorenvertretungen zu beteiligen.
Das Besondere dabei ist, dass eine deutsche Staatsbürgerschaft nicht notwendig ist.
Doch bei dieser Besonderheit darf es nicht bleiben. Wir wollen für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene erreichen, wenn sie mindesten fünf Jahre hier leben. Dafür setzt sich die Berliner Koalition ein, so steht es im Koalitionsvertrag. Eine gelungene lntegration zeichnet sich dadurch aus, dass sich Menschen aktiv in das Leben an ihrem Wohnort einbringen – zivilgesellschaftlich und politisch. Das Wahlrecht für diese Seniorenvertretungswahl ist das progressivste und inklusivste, das es in Deutschland bisher gibt.“

Katarina Niewiedzial, Beauftragte für Integration und Migration:
„Als Integrationsbeauftragte setze ich mich für mehr politische Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Stadt ein. An Wahlen zu den Seniorenvertretungen in den Bezirken können alle Berlinerinnen und Berliner – mit oder ohne deutschen Pass – teilnehmen. Damit dieses Recht auf Partizipation stärker genutzt wird, werbe ich gemeinsam mit migrantischen Vereinen, den Moscheegemeinden, aber auch den Wohlfahrtsverbänden und den Konsularbteilungen der Botschaften für diese Wahlen!
Darüber hinaus begrüße ich die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bemühungen des Senats, sich im Bund dafür einzusetzen, die bundesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene zu ermöglichen.“

Pressevertreterinnen und Pressevertreter sind zur Teilnahme an der Videokonferenz eingeladen. Melden Sie sich bitte unter Presse@IntMig.berlin.de an. Der Link wird Ihnen im Anschluss zugschickt.

Rückfragen:

Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Potsdamer Straße 65 | 10785 Berlin
Telefon: +49 30 901723 139
E-Mail: Presse@IntMig.berlin.de