Land rechnet mit Millionenbelastung nach Tarifeinigung

Land rechnet mit Millionenbelastung nach Tarifeinigung

Die Einigung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst zieht nach Ansicht des Brandenburger Finanzministeriums zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe nach sich. Der Landeshaushalt werde nach ersten Berechnungen im kommenden Jahr mit rund 99 Millionen Euro und weiteren 110 Millionen Euro im Jahr 2023 belastet, teilten Finanz- und Innenministerium am Montag in Potsdam mit. Über 56.000 Landesbedienstete bekämen mehr Geld.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sprach von zusätzlichen Belastungen, die aber gut vertretbar seien. Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte die Tarifeinigung einen fairen Kompromiss zwischen den Forderungen der Gewerkschaften und dem finanziellen Spielraum der Arbeitgeber. Er sieht 2,8 Prozent mehr Geld ab Dezember 2022 und spätestens im kommenden März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro vor. Beschäftigte im Gesundheitswesen bekommen ab 1. Januar höhere Zulagen. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.
Im kommenden Jahr führt der Tarifabschluss nach Berechnungen des Finanzministeriums zu einer Mehrbelastung für den Brandenburger Landeshaushalt von 30,2 Millionen Euro, im Jahr 2023 von weiteren rund 37,7 Millionen Euro. Weil geplant sei, den Tarifabschluss auch auf den Beamtenbereich zu übertragen, kämen für 2022 weitere Kosten von rund 69 Millionen Euro und für 2023 von rund 72 Millionen Euro hinzu.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 29. November 2021 18:08 Uhr

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