Reform der Arbeitsgerichte beschäftigt Landtag erneut

Reform der Arbeitsgerichte beschäftigt Landtag erneut

Über die umstrittene Standort-Reform der Arbeitsgerichte in Brandenburg fällt die Entscheidung an diesem Donnerstag. Der Landtag beschäftigt sich in dritter Lesung mit dem Gesetzentwurf der rot-schwarz-grünen Koalition. Eigentlich sollte schon am Mittwoch final über das Gesetz abgestimmt werden. Auf Antrag der Linken-Fraktion im Landtag wurde aber eine weitere Lesung mit anschließend namentlicher Abstimmung anberaumt. In der zweiten Lesung am Mittwoch erhielt der Entwurf der Koalition eine Mehrheit.

Der Brandenburger Landtag

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Der Brandenburger Landtag.

Die Neustrukturierung der Brandenburger Arbeitsgerichte ist umstritten. Nach dem Gesetzentwurf sollen künftig nur noch vier Gerichte an den Standorten Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin bestehen bleiben. Die Gerichte in Potsdam und Eberswalde sowie die Cottbuser Außenstelle Senftenberg sollen schließen. Dafür sollen Gerichtstage für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten an Amtsgerichten eingeführt werden, zu denen die Arbeitsrichter und die Beteiligten eigens zum Amtsgericht kommen.
In Eberswalde soll es eine Außenkammer geben. Zunächst hatte der Entwurf auch dort Gerichtstage vorgesehen. «Die Außenkammer sehen wir als Erfolg», sagte DGB-Sprecherin Marlis Dahne vom Landesbezirk Berlin-Brandenburg. «Gerichtstage kann man an- und wieder absetzen. Außenkammern bleiben für die Bürgerinnen und Bürger da.»
Die Gewerkschaften kritisieren vor allem die Schließung des größten Standorts in der Landeshauptstadt. «Die Arbeitsrichter sind entsetzt», so Dahne. Sie hofft, dass die Abgeordneten «bei seriöser Betrachtung die Standorte erhalten und im Sinne der Vernunft entscheiden».
Auch Linken-Fraktionschef Sebastian Walter kritisierte die Schließung des größten Gerichts in Potsdam. Dort gebe es 1600 Fälle. «Das würde ja heißen, dass wir jeden Tag Gerichtstag haben. Warum lassen sie nicht einfach das Arbeitsgericht stehen?» Die Fraktion warnte vor längeren Wegen und längeren Verfahrensdauern.
Das Justizministerium spricht sich wegen landesweit stetig sinkenden Verfahrenseingängen für die Reform aus. Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum erklärte: «Die meisten Arbeitsgerichte haben sich zu Kleinstgerichten entwickelt.» Im Fall von Krankheit oder Urlaub seien sie kaum noch funktionsfähig. In anderen Bundesländer sei ähnlich verfahren worden. Das Gesetz soll im Januar 2023 in Kraft treten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 19. Mai 2021 17:20 Uhr

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