AfD kündigt Verfassungsklage gegen Testpflicht an Schulen an

AfD kündigt Verfassungsklage gegen Testpflicht an Schulen an

Die AfD-Fraktion im Landtag will die Testpflicht an den Brandenburger Schulen mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht zu Fall bringen.

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch

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Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch.

Die Fehlerquote bei den Schnelltests sei zu hoch und dies könne zu neuerlichen Schulschließungen führen, sagte ihr bildungspolitischer Sprecher Dennis Hohloch am Dienstag. Zudem stelle die Maßnahme eine große Belastung für die Kinder und Jugendlichen dar. Daher wolle die AfD-Fraktion gegen diese Testpflicht auch mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht klagen.
Im März hatte das Landesverfassungsgericht einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Zutrittsbeschränkungen und Hygieneregeln für den Brandenburger Einzelhandel abgewiesen. In Brandenburg gilt vom kommenden Montag an, dass die Schüler vor dem Präsenzunterricht zwei Mal pro Woche einen negativen Selbsttest vorweisen müssen. Andernfalls gilt ein Betretungsverbot für die Schule und die Schüler müssen in den Distanzunterricht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 13. April 2021 14:44 Uhr

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