Finanzministerium prüft Kreditvergabe an Gastronom

Finanzministerium prüft Kreditvergabe an Gastronom

Das Brandenburger Finanzministerium prüft die Vergabe eines Kredites durch die Sparkasse Spree-Neiße an den Betreiber einer Gaststätte in Burg im Spreewald. Ministeriumssprecher Ingo Decker bestätigte am Montag einen Bericht der «Berliner Morgenpost». Der Sachverhalt werfe «in der Tat Fragen auf». Laut Zeitung handelt es sich bei dem Gastronomen um einen mehrfach vorbestraften Mann mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene.

Euro-Geldscheine

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Euro-Geldscheine liegen auf dem Tisch.

Das Finanzministerium hatte nach eigenen Angaben im Januar den Ostdeutschen Sparkassenverband (OSV) gebeten, das Kreditgeschäft zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung liege dem Ministerium nun vor und werde ausgewertet, so der Sprecher. Nähere Angaben dazu machte er mit Verweis auf den Datenschutz nicht. Die Verantwortung für das betreffende Kreditgeschäft liege ausschließlich bei der Sparkasse Spree-Neiße. Nach dem Zeitungsbericht soll der Gaststättenbesitzer bereits wegen Kreditbetrugs verurteilt worden sein.
Der Gastronom in Burg soll laut Zeitungsbericht der Gruppe «Kampfgemeinschaft Cottbus» angehöre, gegen die wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Das Innenministerium bestätigte auf Nachfrage, dass im Zusammenhang mit bestimmten Immobiliengeschäften in Burg Verbindungen zur «Kampfgemeinschaft Cottbus» bestehen. Die Befürchtung sei, dass in der Gaststätte ein Treffpunkt für Anhänger der rechtsextremen Szene entstehen könnte.
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Es gebe besondere logistische Voraussetzungen für rechtsextremistische Events wie etwa Konzerte, hatte Sprecher Martin Burmeister bereits im vergangenen Jahr erklärt. Ihm zufolge war das Gebäude bereits 2020 kurz nach Lockerung der Corona-Maßnahmen an Himmelfahrt von zahlreichen Anhängern der rechtsextremistischen Szene aufgesucht worden. Daher sei zu befürchten, dass diese Immobilie auch als Szene-Objekt nutzbar gemacht werden könnte.
Cottbus gilt beim Verfassungsschutz Brandenburg als Schwerpunkt des Rechtsextremismus im Land. Unter anderem hat die Behörde den Verein «Zukunft Heimat» in Südbrandenburg als «erwiesen rechtsextremistisch» und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 29. März 2021 18:03 Uhr

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