Landtag gibt Rückenwind für Kompromiss zum Bau von Synagoge

Landtag gibt Rückenwind für Kompromiss zum Bau von Synagoge

Der Brandenburger Landtag hat sich mit großer Mehrheit hinter den neuen Kompromiss zum Bau der Potsdamer Synagoge gestellt - und vor neuem Streit gewarnt. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Der Linken und der Freien Wähler forderten die Landesregierung am Donnerstag dazu auf, die geplante Vereinbarung mit der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland abzuschließen und mit dem Bau zu beginnen. Zugleich betonten sie: «Der Landtag erwartet, dass das Synagogenzentrum nach Fertigstellung allen jüdischen Gemeinden in der Landeshauptstadt offensteht.» Nur die AfD-Fraktion stimmte gegen den gemeinsamen Antrag und forderte, auch den Landesverband West der Jüdischen Kultusgemeinden einzubinden.

Der Zwist um den Synagogenbau ist nicht vorbei. Der Landesverband West warf Kulturministerin Manja Schüle (SPD) in einem Schreiben Entmachtung vor. «Wenn wir darüber hinaus feststellen, dass der Landesverband-West (...) als rechtlich oberster Vertreter der Juden in der Landeshauptstadt Potsdam und der Region bei den zukünftigen Strukturen gar nicht berücksichtigt wird, so fürchten wir zurecht, dass die Ministerin unsere Schwächung und Auflösung herbeiführen will», schrieb er.
Die Ministerin warb für ihren Kompromiss, der ein Signal an alle Juden sei: «Ihr gehört zu uns, ihr gehört in unsere Mitte», sagte Schüle. «Selbstredend ist damit natürlich auch gemeint, dass alle Jüdinnen und Juden einbezogen werden.» Potsdam ist die einzige Landeshauptstadt in Deutschland ohne klassischen Synagogenbau.
Nach vielen Jahren des Streits kündigte Schüle in der vergangenen Woche an, das Land wolle das Synagogen- und Gemeindezentrum mit der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland errichten. Die Stelle vertritt die jüdischen Gemeinden und Landesverbände auf dem Gebiet der jüdischen Sozialarbeit. Seit über zehn Jahren schwelt ein Konflikt zwischen der Jüdischen Gemeinde und der Synagogengemeinde in Potsdam über die Fassade und die Nutzung. Im vergangenen Jahr kam es zum Kompromiss zwischen dem Land, dem Landesverband West der Jüdischen Kultusgemeinden und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden Brandenburg, der dann scheiterte.
Die alte Synagoge in Potsdam war 1938 zerstört worden. Die Eröffnung des geplanten Neubaus auf einem Grundstück in der Nähe des Landtags ist für 2024 geplant. Das Land finanziert das Projekt mit rund 13,7 Millionen Euro - mehr als früher geplant. Die Ministerin begründete die Steigerung mit höheren Baukosten und höheren Sicherheitsvorkehrungen nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 25. Februar 2021 16:39 Uhr

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