Mit der neuen Corona-Verordnung, die ab dem heutigen Montag gilt, können Landkreise und kreisfreie Städte auch eigene Schutzmaßnahmen wie das Schließen von Kitas treffen, wenn die Zahl neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche über einen Wert von 200 steigt. Bisher galt eine Grenze von 300. Neu ist auch, dass die Kreise ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen anordnen können. Am 22. Februar sollen Grundschulen für den Wechselunterricht zwischen Schule und zuhause öffnen.

Der Gesundheitsausschuss des Landtags berät heute darüber, ob er der neuen Corona-Verordnung widerspricht oder nicht. Seit Dezember kann der Landtag einer Verordnung widersprechen. Das hat der Gesundheitsausschuss seitdem allerdings nicht getan.