Fehlende Straßenbaubeiträge: Kommunen erhielten 65 Millionen

Fehlende Straßenbaubeiträge: Kommunen erhielten 65 Millionen

Städte und Gemeinden in Brandenburg haben für die vergangenen zwei Jahre insgesamt rund 65,6 Millionen Euro als Ausgleich vom Land für die gestrichenen Straßenbaubeiträge erhalten. Das teilte das Verkehrsministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der Linke-Landtagsfraktion mit. Davon wurden den Kommunen knapp 65 Millionen Euro als Pauschalbetrag für eine Mehrbelastung überwiesen.

Der Landtag hatte im Juni 2019 nach einer Volksinitiative der Freien Wähler die Beiträge von Anwohnern bestehender Straßen abgeschafft. Die für den Straßenbau fehlenden Mittel muss das Land den Kommunen vollständig ausgleichen.
Dem Verkehrsministerium zufolge hatten 19 Kommunen beim Land weitere 3,7 Millionen Euro als Fehlbetrag beantragt, nachdem sie die Kosten für den Straßenausbau auf den Cent genau für die Jahre 2019 und 2020 abgerechnet hatten. An sechs Kommunen zahlte das Land bisher insgesamt rund 586 500 Euro. Wie weit die restlichen 13 Anträge bearbeitet sind, teilte das Ministerium zunächst nicht mit.   
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Die Freien Wähler wollen erreichen, dass auch die Erschließungsbeiträge für Anwohner an sogenannten Sandpisten abgeschafft werden. Zwei Monate nach dem Start einer neuen Kampagne Ende November hatte die Partei nach eigenen Angaben bereits die Zahl von 20 000 Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt, die für eine Landtagsdebatte erforderlich ist. Sie will die Unterschriftensammlung fortsetzen, um ein Volksbegehren vorzubereiten. Für ein Volksbegehren sind 80 000 Unterschriften notwendig.
Der Landtag hatte im August 2020 einen Antrag zur Abschaffung der Erschließungskosten für Sandpisten mehrheitlich abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen halten die Kosten für zu hoch.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 14. Februar 2021 08:27 Uhr

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