20 000 Unterschriften gegen Erschließungsbeiträge

20 000 Unterschriften gegen Erschließungsbeiträge

Nach knapp zwei Monaten hat die Volksinitiative zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für Sandpisten nach eigenen Angaben bereits die notwendigen 20 000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern gesammelt. «Dies zeigt, dass das Anliegen die Brandenburger bewegt und es trotz Corona bei einer gut strukturierten Kampagne möglich ist, eine Volksinitiative zum Erfolg zu führen», sagte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, der Deutschen Presse-Agentur. Die Freien Wähler hatten Ende November die Volksinitiative gestartet.

«Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Brandenburger Straßen als Güter der Allgemeinheit erachtet und eine Bezahlung durch einige wenige unfair findet.» Bei der Volksinitiative geht es um die Beiträge für den Ausbau von Sandstraßen, die schon am 3. Oktober 1990 existierten - nicht um die Erschließung neuer Wohngebiete auf der «grünen Wiese».
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Nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag 2019 bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Straßen abgeschafft. Die Kommunen erhalten einen Ausgleich für die Kosten. Ende August 2020 lehnte das Landesparlament dann allerdings einen Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung der Erschließungskosten auch für Sandpisten ab. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen halten die Kosten für zu hoch.
Für eine Volksinitiative sind mindestens 20 000 Unterschriften notwendig, dann muss sich der Landtag damit befassen. Bei einer Ablehnung kann die Initiative als zweite Stufe ein Volksbegehren starten, für das mindestens 80 000 Unterschriften sind. Die Freien Wähler wollten die Volksinitiative aber noch nicht beim Landtag einreichen, sagte Vida. «Wir werden die Unterschriftensammlung zunächst fortsetzen, um eine noch höhere Zahl zu erzielen und die Kampagne für die zweite Stufe des Volksbegehrens vorzubereiten.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 29. Januar 2021 07:04 Uhr

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