Woidke hält schärfere Corona-Regeln für notwendig

Woidke hält schärfere Corona-Regeln für notwendig

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet wegen der hohen Infektionsgefahr noch strengere Corona-Beschränkungen. «Es werden weitere Verschärfungen notwendig sein, auch aufgrund der Mutation des Virus mit deutlich höheren Ansteckungsquoten», sagte Woidke der Tageszeitung «Die Welt» (Samstag). Angesichts der zu hohen Infektionszahlen in Brandenburg stünden Lockerungen «überhaupt nicht zur Debatte». Ein generelles Reiseverbot und einen Lockdown für die Industrie lehnt Woidke ab. «Kraftwerke müssen weiterlaufen, auch Instandhaltungsbetriebe. Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Logistik - das muss doch alles funktionieren.»

Dietmar Woidke kommt zu einem Pressetermin

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, kommt zu einem Pressetermin.

Die Regierungschefs wollen am Dienstag über mögliche schärfere Regeln beraten. «Priorität haben für mich Präsenzunterricht der Abschlussklassen an den Schulen und Kitas. Wir sollten sie - zumindest mit einer Notbetreuung - so lange offen halten wie möglich», betonte Woidke. Die Debatte über eine Impfpflicht hält der SPD-Politiker für «völlig daneben». «Im Moment geht es darum, überhaupt erstmal genügend Impfstoffe zu beschaffen», sagte er. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Diskussion über verpflichtende Impfungen für Pflegekräfte in Heimen gefordert.
Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter dringt auf eine schnelle Lösung für den Transport älterer Menschen zu Impfzentren. Aus dem Impfchaos drohe «eine Impflotterie zu werden», sagte Walter der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt immer noch keine Klärung, was jetzt eigentlich passiert, wenn die Menschen nicht von selbst zu den Impfungen kommen.» Das müsse über Krankentransporte und Taxis organisiert werden für Menschen, die allein nicht in der Lage dazu seien. Linke-Verkehrspolitiker Christian Görke kritisierte: «Oftmals müssen die Impfwilligen 50 bis 60 Kilometer zurücklegen, ohne dass es adäquate Bahn- oder Busverbindungen zu den Impfzentren gibt.»
Das Gesundheitsministerium verwies darauf, dass Gespräche liefen. «Eine Übernahme von Taxikosten wie zum Beispiel in Berlin ist in Brandenburg im Moment nicht geplant», sagte Sprecher Dominik Lenz. «Wir sind aber unter anderem mit den Kommunen im Gespräch, wie über 80-Jährige, die keine Unterstützung aus dem familiären oder nachbarschaftlichen Umfeld für die Fahrt ins Impfzentrum bekommen, unterstützt werden können.» Seit 27. Dezember haben in Brandenburg 37 993 Menschen laut Ministerium eine Corona-Schutzimpfung erhalten. Damit liegt Brandenburg bundesweit im Mittelfeld.
Nach Kritik auch aus Kommunen hatte die Landesregierung mit Landräten und Oberbürgermeistern Maßnahmen vereinbart, damit das Impfen besser vorankommt. Geplant sind 18 statt 11 Impfzentren - eines in jedem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bis möglichst Ende Februar. Mehr mobile Impfteams sollen das Impfen in Pflegeheimen verstärken. Auch Krankenhäuser sollen Unterstützung leisten. Der Linksfraktionschef wertete es positiv, dass die Regierung einen Schwerpunkt bei der Impfung von Alten- und Pflegeheimen setzen will. «Insgesamt aber reichen die Ergebnisse nicht aus, denn es sind nicht mehr als Absichtserklärungen», sagte Walter.
Bis Mitte Februar sollten nach Plänen von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) alle Pflegeheimbewohner geimpft werden, bis zum Sommer möglichst 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung - das sind 1,5 bis 1,75 Millionen Brandenburger. Der Impfstoff-Hersteller Biontech und sein US-Partner Pfizer verringern aber die Liefermengen nach eigenen Angaben in der nächsten Woche vorübergehend. Danach sollen sie kräftig erhöht werden. Welche Folgen das für Brandenburg hat, war offen. Beim Impfen sind zuerst Bewohner und Personal in Pflegeheimen sowie Medizinpersonal und über 80-Jährige an der Reihe.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 17. Januar 2021 10:34 Uhr

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