Zoff in AfD nach Party bei Politikerin mit Polizeieinsatz

Zoff in AfD nach Party bei Politikerin mit Polizeieinsatz

Die illegale Geburtstagsfeier einer AfD-Kommunalpolitikerin in Cottbus mit Polizeieinsatz hat in der Partei scharfe Kritik ausgelöst. Der Landtagsabgeordnete und Kreischef der AfD Spree-Neiße, Steffen Kubitzki, schrieb am Mittwoch: «Wir verurteilen den Vorfall, insbesondere den Angriff auf den Polizeibeamten, auf das Schärfste und weisen jeden Versuch, dieses Vorkommnis mit der AfD in Verbindung zu bringen, strikt zurück.»

Steffen Kubitzki (AfD)

© dpa

Steffen Kubitzki (AfD)

Die AfD Cottbus missbilligte und verurteilte das Verhalten und die Taten der Anwesenden der Feier. «Gegen Mitglieder der AfD Cottbus wird dieses Fehlverhalten parteiinterne Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen», heißt es in einer Erklärung des Kreisvorsitzenden Detlef Krebs und des Fraktionsvorsitzenden Georg Simonek, über die zuvor die «Lausitzer Rundschau» berichtete. «Bei den Ordnungskräften möchten wir uns für die Unannehmlichkeiten entschuldigen.»
Bei dem Einsatz in der Nacht zum Sonntag in Cottbus war nach Polizeiangaben ein Beamter angegriffen worden. Ein 35-Jähriger sei in der Wohnung der AfD-Kommunalpolitikerin auf den Polizisten losgegangen und habe ihn gewürgt. Neun Gäste im Alter von 18 bis 46 Jahren seien auf der Party gewesen, erlaubt sind derzeit nur maximal fünf Menschen über 14 Jahren aus höchstens zwei Hausständen. Die Polizei war nach eigenen Angaben wegen des Zündens von Feuerwerk aus der Wohnung informiert worden, weil sich Nachbarn gestört fühlten. Die Wohnungsinhaberin verhielt sich demnach gegenüber den Beamten aggressiv. Sie äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow gab an, er habe der Kommunalpolitikerin gratulieren wollen, sei aber nur bis an die Tür ihrer Wohnung gekommen. «Ich wollte gratulieren», sagte er. «Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen.» Er habe bis abends gearbeitet und habe dann noch dort vorbeischauen wollen. Die Polizisten hätten seine Personalien aufgenommen. Von dem Vorfall mit dem Polizisten bekam er nach eigenen Angaben nichts mit.
Die Linksfraktion setzte den Vorfall der Feier auf die Tagesordnung des nächsten Landtags-Innenausschusses. Linke-Innenpolitiker Andreas Büttner hatte von Lützow aufgefordert, Stellung zu beziehen. Von Lützow sagte der Deutschen Presse-Agentur, er werde im Ausschuss eine kurze Stellungnahme abgeben.
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Der AfD-Kreisvorsitzende von Spree-Neiße, Kubitzki, griff die Kommunalpolitikerin und von Lützow an und warf ihnen vor, sie hätten «mit ihrem dilettantischen Verhalten der Partei einen schweren Schaden zugefügt». Deshalb müsse der Vorfall im Landesvorstand und in der Landtagsfraktion aufgearbeitet werden. «Klar muss man da Konsequenzen ziehen», sagte Kubitzki, ließ aber offen, welche konkret.
SPD-Fraktionschef Erik Stohn hatte zuvor mit Blick auf das Verhalten der AfD kritisiert: «Man kann anderer Meinung sein und es auch vorbringen. Aber man kann nicht gegen geltendes Recht verstoßen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 30. Dezember 2020 17:43 Uhr

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