Justizministerin: Altverfahren an Gerichten werden abgebaut

Justizministerin: Altverfahren an Gerichten werden abgebaut

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) rechnet damit, dass der hohe Bestand an unerledigten Verfahren an den Verwaltungs- und Sozialgerichten in den kommenden drei Jahren abgebaut wird. Die Gerichte seien nun «adäquat ausgestattet», um die Altbestände abbauen zu können, sagte die Ministerin am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages.

Susanne Hoffmann (CDU)

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Susanne Hoffmann (CDU), Ministerin der Justiz in Brandenburg.

Dem Personalbestand von 92 Richterstellen an den Verwaltungsgerichten stehe derzeit ein Stellenbestand von 117 gegenüber. «Daran sieht man die erhebliche Personalausstattung über den reinen Bedarf», betonte Hoffmann. Auch im gehobenen und mittleren Dienst gebe es eine vergleichbare höhere Personalausstattung. Nach ihren Angaben konnte der Bestand an überjährigen Altverfahren an den Verwaltungsgerichten von 20 643 Ende 2918 auf 18 703 Ende September dieses Jahres verringert werden.
An den Sozialgerichten seien seit dem vergangenen Jahr 35 Stellen neu eingerichtet worden, sagte die CDU-Politikerin weiter. Davon beträfen zehn Stellen den richterlichen Dienst, 15 den gehobenen und mittleren Dienst sowie zehn Stellen den Justiz-Wachmeisterdienst. Der Personalplanung von gut 80 Richterstellen stehen der Ministerin zufolge derzeit 92 besetzte Stellen gegenüber. Zudem seien Einsparverpflichtungen bei der Personalplanung an den Sozialgerichten für 2022 entfallen.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 3. Dezember 2020 13:51 Uhr

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