Minister verteidigt geplante Verfassungsschutz-Abfrage

Minister verteidigt geplante Verfassungsschutz-Abfrage

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat seine Pläne verteidigt, mögliche Extremisten im öffentlichen Dienst mit einem Verfassungstreue-Check aufzuspüren. «Es soll und muss proaktiv verhindert werden, dass Extremisten in den öffentlichen Dienst unseres Landes eingestellt werden», sagte Stübgen am Mittwoch im Landtags-Innenausschuss in Potsdam. Es gehe auch um Mitarbeiter, die bereits im öffentlichen Dienst seien und sich radikalisierten. Stübgen plant eine Abfrage beim Verfassungsschutz, ob sie dort gespeichert sind. Die AfD-Fraktion wandte sich dagegen.

Michael Stübgen (CDU)

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Die Abfrage soll gelten für künftige Beamte vor ihrer Neueinstellung und für Beamte auf Lebenszeit, die neu ab einer bestimmten Besoldungsgruppe sind oder mit Führungsaufgaben betraut werden sollen. Für Tarifbeschäftigte werde dies geprüft, sagte Stübgen. «Das ist juristisch komplizierter.» Der Minister will die Pläne möglichst bis zum Jahresende vorlegen. Der Verfassungstreue-Check gehört zum Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Stübgen betonte, es gehe bei der Prüfung im öffentlichen Dienst um Extremismus generell.
Der AfD-Innenpolitiker Daniel Freiherr von Lützow hält von dem Vorhaben nach eigenen Worten nicht viel: «Ich habe extreme Bedenken egal in welche Richtung (...) gegen diese allgemeine Abfrage, ob da ein kommunaler Bediensteter irgendwo extremistisch ist.» Er warnte vor einer allgemeinen Verurteilung. Wenn ein Vorgesetzter einen Beamten dabei beobachte, wie er gegen das Grundgesetz oder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoße, gehe er automatisch dagegen vor. Stübgen sprach von einer Einzelfallprüfung. «Es geht nicht um eine Komplettdurchleuchtung.»
Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte, es gehe auch darum, das Dunkelfeld aufzuklären. Die Prüfung sei keine Vorverurteilung oder kein Generalverdacht. Er betonte, Beamte müssten nicht nur neutral sein, sie müssten bewusst und aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Das sei anders als bei Tarifbeschäftigten. Dann müsse der Dienstherr weiter entscheiden, ob ein Disziplinarverfahren, eine Kündigung oder eine Entlassung eingeleitet würden. Der Landtag hatte im August für den Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus gestimmt.
Die Zahl der potenziellen Rechtsextremisten in Brandenburg war laut Verfassungsschutz mit 2765 im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie, die Zahl potenzieller Linksextremisten mit 650 auf dem höchsten Stand seit 2004.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 7. Oktober 2020 17:01 Uhr

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