Finanzministerin: Weitere Schulden für Brandenburg denkbar

Finanzministerin: Weitere Schulden für Brandenburg denkbar

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sieht eine drohende Neuverschuldung in Rekordhöhe von 3 Milliarden Euro statt 1,9 Milliarden Euro für den Haushalt 2021. Über diese hypothetische Rechnung nach der September-Steuerschätzung informierte sie die Koalitionsfraktionen. Die Ministerin sagte am Montag allerdings: «Auf die November-Steuerschätzung kommt es an - nicht auf die Schätzung vom September.»

Katrin Lange spricht bei einer Pressekonferenz

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Katrin Lange (SPD), Finanzministerin von Brandenburg, spricht bei einer Pressekonferenz.

Die Steuerschätzung im September hatte ergeben, dass Brandenburg im kommenden Jahr als Folge der Corona-Krise voraussichtlich mit geringeren Steuereinnahmen in Höhe von rund 490 Millionen Euro rechnen muss. Auch für 2022 und 2023 geht die Steuerschätzung für das Land von zusätzlichen Mindereinnahmen zur Prognose vom Mai von jeweils rund 408 Millionen Euro aus. Im November kommen neue Zahlen der Steuerschätzer, die berücksichtigt werden sollen.
Bisher waren für den Haushalt 2021 neue Schulden von 1,9 Milliarden Euro vorgesehen, von denen rund 900 Millionen Euro für Corona-Maßnahmen in den Jahren 2022 und 2023 reserviert werden sollten. Aus der Reserve des Landes, die 2018 noch bei mehr als zwei Milliarden Euro lag, sollten rund 660 Millionen Euro genommen werden.
Die errechnete Höhe von drei Milliarden Euro hänge mit einer Art «vorgezogenen» Kreditaufnahme für 2022 und 2023 in Höhe von insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro zusammen, erklärte die Ministerin. Dieses Geld falle im nächsten Jahr an, sei aber für ein Sondervermögen für 2022 und 2023 vorgesehen. «Ob es dazu kommt, wird man sehen», sagte Lange.
Der Landesrechnungshof hatte die Absicht der Landesregierung kritisiert, die außergewöhnliche Notsituation wegen der Corona-Pandemie bis 2023 festschreiben zu lassen. Damit soll erneut von der geltenden Schuldenbremse abgewichen werden. Die Pläne werden vom Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags untersucht. Trotz der Neuverschuldung wären Lücken im Haushalt von 2022 und 2023 noch nicht gedeckt.
Vorgesehen ist, dass das Landesparlament im Dezember abschließend über den Haushalt abstimmt. In diesem Jahr gab der Landtag bereits grünes Licht für neue Schulden für den Corona-Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro. Bisher seien inklusive der Mittel für den Flughafen rund 800 Millionen Euro verplant. Im vergangenen Jahr hatte das Parlament mit Mehrheit der Kenia-Koalition für eine Milliarde Euro neue Schulden für einen Zukunftsfonds gestimmt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 5. Oktober 2020 17:07 Uhr

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