CDU-Fraktion: Aufruf für Vorschläge gegen zu viel Bürokratie

CDU-Fraktion: Aufruf für Vorschläge gegen zu viel Bürokratie

Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion will gegen ausufernde Bürokratie mit Hilfe von Bürgern und Unternehmen vorgehen. Sie startete die Kampagne «Brandenburg entfesseln», bei der im Internet Beispiele gemeldet und Verbesserungsvorschläge gemacht werden können. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte am Dienstag in Potsdam, es gehe um «die Frage an die Unternehmen und an die Bürger, wo sie sich besonders von Bürokratie belastet fühlen». Vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen könnten Hemmnisse melden und Vorschläge machen. Die Kenia-Koalition hatte vereinbart, unnötige Bürokratie abzubauen und dazu ein Expertengremium einzusetzen.

Logo der CDU

© dpa

Das Logo der CDU an einer Glastür.

Der Koalitionspartner SPD reagierte zurückhaltend. «Wir arbeiten ständig am Bürokratieabbau», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Mit Blick auf vorläufige umweltrechtliche Genehmigungen für den US-Elektroautobauer Tesla beim Bau der Fabrik in Grünheide (Kreis Oder-Spree) sagte er, dies zeige, dass es möglich sei. Stohn verwies auch darauf, dass das Kabinett im Juli eine neue Bauordnung beschlossen hatte, mit der das Bauen in Brandenburg umweltfreundlicher, schneller und einfacher gehen soll.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 8. September 2020 18:25 Uhr

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