Polizei erfasst mehr Autokennzeichen zur Gefahrenabwehr

Polizei erfasst mehr Autokennzeichen zur Gefahrenabwehr

Die Brandenburger Polizei hat im 2019 mehr Autokennzeichen zur Abwehr von Gefahren automatisch erfasst als im Jahr zuvor. Die anlassbezogene Kennzeichenfahndung gemäß dem Polizeigesetz sei in 168 Fällen eingesetzt worden, heißt es in einem neuen Bericht von Innenminister Michael Stübgen (CDU) über Maßnahmen der Datenerhebung, der seit Mittwochabend vorliegt. Im Jahr 2018 wurde in 147 Fällen eine solche Erfassung gezählt.

Eine Kamera erfasst das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Autos

© dpa

Eine Kamera erfasst das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Autos.

Die meisten Einsätze der automatischen Kennzeichenfahndung der Polizei aus dem vergangenen Jahr - 160 Fälle - gehen darauf zurück, dass eine Gefahr für Leib und Leben abgewendet werden sollte. Dabei handelte es sich vor allem um selbstmordgefährdete Menschen oder um gefährdete Vermisste, wie aus dem Bericht hervorgeht. Darunter fielen auch Fälle des Verdachts der Kindesentführung. Fünf Mal ging es dem Ministerium zufolge darum, unmittelbar bevorstehende Straftaten zu verhindern, in drei Fällen sollte eine gegenwärtige Gefahr abgewehrt werden. Mehrere Male gab es Amtshilfe für andere Staaten oder Bundesländer.
Neben der anlassbezogenen Erfassung von Kennzeichen an Autobahnen zur Gefahrenabwehr gibt es auch die umstrittene Erfassung zur Strafverfolgung. Wegen laufender Ermittlungsverfahren und auf Anordnung der Staatsanwaltschaften werden dabei Kennzeichen erfasst und gespeichert - etwa im Kampf gegen Bandenkriminalität. Als die Polizei 2019 nach der verschwundenen Rebecca aus Berlin suchte, wurde das sogenannte Kesy-System bekannt. Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hatte die bisherige Praxis der Erfassung zur Strafverfolgung als unzulässig eingestuft. Daraufhin kündigte die Polizei an, Daten nur noch maximal drei Monate zu speichern.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 3. September 2020 17:42 Uhr

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