Gericht verhandelt über Eilantrag von Kalbitz gegen Rauswurf

Das Berliner Landgericht verhandelt heute über den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen dessen Rauswurf aus der AfD. Nach Angaben des Gerichts ist offen, ob am Freitag bereits eine Entscheidung getroffen wird. Kalbitz will erreichen, dass er seine Rechte als AfD-Parteimitglied bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren wieder ausüben darf.

Schilder an der Fassade des Berliner Landgerichts.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte Ende Juli die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch den Bundesvorstand bestätigt. Der Bundesvorstand hatte den Rauswurf im Mai damit begründet, dass Kalbitz eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern verschwiegen habe. Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Er hatte am Dienstag seinen endgültigen Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Landtag erklärt, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte. Hintergrund ist der Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Dennis Hohloch. Der junge Politiker war vergangene Woche nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen. Zuvor hatte ihn Kalbitz nach Angaben aus der Partei im Landtag berührt. Kalbitz selbst sprach von einem «Missgeschick».