Ministerin fordert mehr Datenspeicherung gegen Cybercrime

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hält die Speicherung von Vorratsdaten für notwendig im Kampf gegen Kriminalität im Internet. «Wir müssen unsere Bemühungen beim Kampf gegen Hasskriminalität, Kinderpornografie und dem Waffen- und Betäubungsmittelhandel im Darknet intensivieren», sagte sie dem «Uckermark Kurier» (Montag). «Da braucht es nicht unbedingt einen höheren Strafrahmen, was wir brauchen, sind die richtigen Strafverfolgungsinstrumente, um überhaupt an die Täter heranzukommen.» Die Speicherung von Verkehrsdaten sei ein wesentliches Instrument zur Verfolgung von Internetkriminalität.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können. In Deutschland ist bisher eine Speicherfrist von zehn Wochen vorgesehen, die Regelung liegt aber auf Eis. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar sei. In den kommenden Monaten wird ein weiteres Urteil des EuGH erwartet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten.