Linksfraktion unterstützt Überprüfung polizeilicher Abfragen

Linksfraktion unterstützt Überprüfung polizeilicher Abfragen

Die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag unterstützt die Ankündigung von Polizeipräsident Oliver Stepien, den Zugriff auf sensible Daten durch Polizeibeamte möglicherweise stärker zu begrenzen. «Es ist gerade vor dem Hintergrund der unberechtigten Abfragen in Hessen notwendig, jeglichen Verdacht auszuschließend und mit hoher Sensibilität vorzugehen», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Büttner, am Montag. «Der Umgang mit persönlichen Daten muss über jeden Zweifel erhaben sein.»

Andreas Büttner

© dpa

Andreas Büttner (Die Linke) spricht im Brandenburger Landtag.

In Hessen waren in drei Fällen an Polizeicomputern persönliche Daten von Frauen abgefragt worden, die später rechtsextreme Drohschreiben erhielten. Stepien hatte im Interview mit der in Potsdam erscheinenden «Märkischen Allgemeinen» (Montag) erklärt, es werde derzeit sehr genau geprüft, «wer Zugriff auf welche Daten hat». Dies müsse stets dienstlichen Notwendigkeiten folgen. «Ich will nicht ausschließen, dass wir restriktiver vorgehen werden als bisher.»
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Im Mai war bekannt geworden, dass zwei Beamte im Polizeipräsidium unberechtigt Daten abgefragt haben sollen. Die beiden waren früher Mitglieder des umstrittenen Vereins Uniter, der wegen des Verdachts rechtsextremer Verbindungen ins Visier des Verfassungsschutzes gerückt war.
Einer der Beamten habe Daten zum Gründer des Vereins Uniter, sich selbst sowie seiner Freundin abgefragt, antwortete das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Der andere Beamte habe 90 Abfragen ohne erkennbaren dienstlichen Bezug gestellt. Einzelheiten zu diesen Abfragen teilte das Ministerium nicht mit. Beiden Beamten wurden als Konsequenz sämtliche Zugangsberechtigungen entzogen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 20. Juli 2020 15:09 Uhr

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