Finanzministerin: Alle Kenia-Vorhaben auf den Prüfstand

Finanzministerin: Alle Kenia-Vorhaben auf den Prüfstand

Angesicht des drohenden Lochs im Brandenburger Haushalt wegen verminderter Steuereinnahmen wird die rot-schwarz-grüne Landesregierung alle Vorhaben auf den Prüfstand stellen. Das kündigte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung an. Laut aktueller Steuerschätzung fehlen dem Land aufgrund der Folgen der Corona-Krise bis 2024 mehr als 3 Milliarden Euro Einnahmen. Allein in diesem Jahr kämen fast 1,15 Milliarden Euro weniger in die Landeskasse, sagte Lange. Die finanziellen Folgen würden die Auswirkungen der Finanzkrise von 2008/09 übersteigen. Im Juni werde sich die Landesregierung auf einer Haushaltsklausur damit beschäftigen, welche Vorhaben auf den Prüfstand gestellt werden können, kündigte die Ministerin an. Die Linksfraktion hat davor gewarnt, eine Haushaltssperre zu verfügen.

Katrin Lange (SPD)

© dpa

Katrin Lange (SPD)mit Mundschutz.

Ministerin Lange kündigte eine Doppelstrategie an. «Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt müssen stabilisiert werden», sagte sie. Nach der Krise sollten gezielt konjunkturpolitische Impulse gesetzt werden, damit der Motor der Wirtschaft schnellstmöglich wieder rund laufe. «Das Prinzip Hoffnung kann nicht Basis für eine gesunde Finanzpolitik sein», sagte Lange.
Die Koalition müsse nun für alle Vorhaben gemeinsam besprechen, wie mit der aktuellen Lage umgegangen werden könne. «Es gibt keine Tabuthemen», stellte sie klar. Beispiele wollte die Ministerin nicht nennen.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Sebastian Walter, warnte vor einer Haushaltssperre im Land. Er befürchte, dass der Schutzschirm zur Linderung der Folgen der Corona-Krise dazu genutzt werde, um Haushaltslöcher der Kenia-Koalition zu stopfen und ihre Prestigeprojekte zu finanzieren, sagte er.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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«Die Situation ist ernst, aber berechenbar», sagte dagegen der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. Schwerpunkt bleibe der Investitionsbereich, um künftig Steuereinnahmen zu erzielen. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen jetzt Einsparmöglichkeiten in Ruhe diskutiert werden. Einen möglichen Einstellungsstopp in der Landesverwaltung sehe er kritisch angesichts der Überalterung, sagte Fraktionschef Erik Stohn. «Das Land darf nicht kaputt gespart werden», betonte auch Petra Budke, Chefin von Bündnis 90/Grüne im Landtag.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt des Jahres 2020 um real 6,3 Prozent zurückgehen. Für das kommende Jahr wird eine Erholung der Wirtschaftsleistung um 5,2 Prozent erwartet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 19. Mai 2020 17:33 Uhr

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