1. Mai: Keine weiteren Versammlungsbeschränkungen geplant

1. Mai: Keine weiteren Versammlungsbeschränkungen geplant

Das Brandenburger Innenministerium will mit Blick auf den 1. Mai keine strengeren Regelungen für Versammlungen erlassen. Erst vergangene Woche war das generelle Demonstrationsverbot wegen der Corona-Krise aufgehoben worden. Derzeit gilt, dass Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Menschen auf Antrag möglich sind, wenn das vom Infektionsrisiko vertretbar ist. «Es ist nicht vorgesehen, diese Neuregelung für den 1. Mai wieder außer Kraft zu setzen», teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag mit.

Demonstrationen sind demnach nur mit Genehmigung durch das zuständige Gesundheitsamt und unter hygienischen Auflagen gestattet. Ob sich die Teilnehmer an die Auflagen halten, werde man überprüfen, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Brandenburg. Ob mehr Polizisten am 1. Mai im Einsatz sein werden, könne man noch nicht abschätzen. «Wir werden sehen, wie viele Anmeldungen eingehen und uns dann nach der Einsatzlage richten», sagte sie.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte am Dienstag seine Kundgebungen zum 1. Mai abgesagt. «Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten!», heißt es auf der DGB-Internetseite. Es gelte nun jenen zu danken, «die uns tagtäglich - mit hohem Risiko für die eigene Gesundheit - vor dem Virus schützen». Dazu zählten Pfleger, Ärzte, Kassierer im Supermarkt und Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, Beschäftigte bei Ver- und Entsorgungsdiensten, Lkw- und Bus-Fahrer und das Zugpersonal. «Wir alle müssen uns jetzt dafür einsetzen, dass ihre Arbeit angemessen gewürdigt wird und sie anständige Arbeitsbedingungen haben», hieß es weiter.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 21. April 2020 17:53 Uhr

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