Innenminister sieht mehr Sicherheit mit neuem Waffenrecht

Innenminister sieht mehr Sicherheit mit neuem Waffenrecht

Das neue Waffenrecht schafft nach Einschätzung von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) mehr Sicherheit im Land. «Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Deshalb ist die Einführung der Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden richtig», sagte Stübgen am Samstag auf Anfrage. Er habe sich in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter für die Gesetzesänderung eingesetzt. «Wir wissen aber natürlich auch, dass die große Mehrheit der Waffenbesitzer in Deutschland rechtstreu, zuverlässig und vertrauenswürdig ist.» Deshalb würden auch die berechtigen Interessen von Sportschützen und Jägern stärker als zuvor berücksichtigt.

Innenminister Michael Stübgen

© dpa

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Der Bundestag beschloss am Freitag ein schärferes Waffenrecht. Dazu gehört eine Regelprüfung von Waffenbesitzern durch den Verfassungsschutz, bevor eine Erlaubnis erteilt wird. Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Vereinigung gelten künftig in der Regel als waffenrechtlich unzuverlässig, so dass ihnen die Waffenerlaubnis verweigert oder eine bestehende Erlaubnis entzogen werden kann. Wie viel Arbeit damit auf den Verfassungsschutz zukommt, ist bisher offen. Zudem soll es neue Meldepflichten für Waffenhersteller und -händler geben. Die Größe von Magazinen wird bei bestimmten Waffen begrenzt, um die Nutzung für Terroranschläge zu erschweren.
Im nationalen Waffenregister waren für Brandenburg im August dieses Jahres 48 236 Waffenbesitzkarten sowie 135 324 Waffen und Waffenteile registriert, wie es vom Innenministerium hieß. Unter denjenigen, die Waffenbesitzkarten haben, sind 14 588 Jäger und 12 996 Sportschützen.
Die Erlaubnis zum Führen einer Waffe gibt es erst mit einem Waffenschein. Ihre Zahl in Brandenburg stieg dem Ministerium zufolge von 2017 auf 2018 leicht von 104 auf 105. Die Zahl der kleinen Waffenscheine - für Reizgas- und Schreckschusswaffen - legte im selben Zeitraum von 13 973 auf 15 981 zu. Ende Juli dieses Jahres waren es 17 050 kleine Waffenscheine.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 14. Dezember 2019 15:41 Uhr

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