Woidke-Wahl: Regierungsfraktionen hoffen auf Geschlossenheit

Woidke-Wahl: Regierungsfraktionen hoffen auf Geschlossenheit

Nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag hoffen die neuen Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen bei der Wiederwahl von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) im Landtag auf Geschlossenheit. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass Woidke am Mittwoch mit allen Stimmen der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen gewählt wird. Auch die Fraktionen von CDU und Grünen erklärten, sie wollten geschlossen für Woidke stimmen. Dagegen signalisierten die Oppositionsfraktionen von Linke und Freie Wählern Ablehnung. Die AfD-Fraktion wollte sich vor der Abstimmung nicht äußern. Die Kenia-Koalition verfügt im Landtag über eine rechnerische Mehrheit von sechs Stimmen.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg

© dpa

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg.

«Hier erweist sich auch die Stabilität der neuen Regierung in Brandenburg», sagte Bischoff. «Ich messe daran auch das gute Miteinander, dass sich nach einigem Ruckeln in den Koalitionsverhandlungen eingestellt hat.»
CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte, in der Fraktionssitzung habe keiner der 15 Abgeordneten eine Gegenstimme angekündigt. «Wir werden Dietmar Woidke geschlossen zustimmen.» Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel betonte: «Wir sind sicher, dass Woidke zehn grüne Stimmen bekommt.»
Die Fraktionen der Linken und der Freien Wähler im Brandenburger Landtag wollen dagegen die Wiederwahl des Regierungschefs ablehnen. «Das ist kein Votum gegen Dietmar Woidke persönlich», betonte Fraktionschef Péter Vida. «Sondern ein "Nein" zu seinem Regierungsprogramm.» Linke-Fraktionschef Walter erklärte, die Linke habe Woidke in der Vergangenheit zwar zwei Mal gewählt, weil sie mit der SPD in einer Koalition war. «Aber wir halten diese Kenia-Koalition eher für eine Zählgemeinschaft, als ein Bündnis für eine inhaltliche Zusammenarbeit.»
Dies zeige sich daran, dass im Koalitionsvertrag in wesentlichen Fragen nur Prüfaufträge verabredet worden seien, meinte Walter. Dies betreffe etwa eine Tariftreue-Regelung und die Stärkung des Wohnungsbaus.
Vida kritisierte, dass die Entschädigung der Altanschließer für die verfassungswidrigen Beiträge für alte Kanalanschlüsse im Koalitionsvertrag nicht vorkomme. Außerdem gebe es kein Umdenken beim Ausbau der Windkraft und bei der Forderung, keine weiteren öffentlichen Gelder für den Hauptstadtflughafen BER bereitzustellen. In dem Vertrag fehle auch ein ausreichendes Konzept, um den Öffentlichen Nahverkehr auf dem Land nachhaltig zu verbessern.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 19. November 2019 15:56 Uhr

Weitere Meldungen