90,8 Prozent für Koalition: Grüne machen Weg für Kenia frei

90,8 Prozent für Koalition: Grüne machen Weg für Kenia frei

Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus, wie die Partei am Montag in Potsdam mitteilte. Bei dem Mitgliederentscheid der Grünen machten knapp 59 Prozent der 1942 Mitglieder mit, davon stimmten 1007 mit Ja und 74 mit Nein. Es gab 28 Enthaltungen und 35 ungültige Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,8 Prozent. Zuvor hatten bereits Sozial- und Christdemokraten auf Parteitagen mit noch größerer Mehrheit für das Kenia-Bündnis votiert.

Rot-Schwarz-Grün

© dpa

Drei Stühle in den Farben rot, schwarz und grün.

Mit dem Grünen-Mitgliederentscheid steht nun auch das Personal der rot-schwarz-grünen Regierung, die nach zehn Jahren ein rot-rotes Bündnis ablöst. Denn die Parteimitglieder stimmten nicht nur über den Koalitionsvertrag ab, sondern auch über den Personalvorschlag der Landesspitze: Ursula Nonnemacher als Gesundheits- und Sozialministerin sowie Axel Vogel als Landwirtschafts- und Umweltminister erhielten bei der Urabstimmung 92,43 Prozent Zustimmung.
Nonnemacher sprach von einer «ganz neuen Erfahrung» bei den Grünen mit Ergebnissen über 90 Prozent. «Jetzt kann es losgehen mit der Dreier-Koalition», sagte sie. «Und ich freue mich, dass wir jetzt frisch zu Werke gehen können.»
Vogel wertete die Ergebnisse als einen Ausdruck für eine sehr große Geschlossenheit bei den Brandenburger Bündnisgrünen. Gleichzeitig verspüre er auch einen großen Erwartungsdruck. «Wir wissen auch, dass wir nicht alles, was jetzt an Wünschen an uns herangetragen wird, auch tatsächlich innerhalb von einem Jahr zu erfüllen ist», sagte Vogel. «Aber wir haben ja fünf Jahre vor uns.»
Besonders hohe Erwartungen gebe es bei den Forderungen nach Fortschritten beim Klimaschutz, betonte Vogel. In seinem künftigen Ministerium seien bislang nur sechs Mitarbeiter in einem Referat mit diesem Thema beschäftigt. «Von daher ist es eine ungeheure Aufgabe, jetzt diesen Prozess zu starten, nachdem Klimaschutz in den letzten Jahren keine besondere Rolle gespielt hat», erläuterte Vogel.
Nonnemacher stellte als ihre Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer vor, die bislang als Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Landtag tätig war. Als zweiten Staatssekretär beruft sie Michael Ranft, bislang Abteilungsleiter in ihrem künftigen Ministerium. Vogel will als Staatssekretärin Silvia Bender vorschlagen, die bislang als Abteilungsleiterin für Agrarpolitik beim Bund für Naturschutz Deutschland gearbeitet hat.
Die Grünen stellen damit zwei der zehn Minister, die CDU stellt drei, die SPD steuert mit fünf die meisten Minister bei, dazu kommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Das neue Kabinett ist weiblicher und jünger als das bisherige.
Die Grüne Jugend bekräftigte trotz der großen Mehrheit für die Kenia-Koalition ihre Haltung, dass die Nachwuchsorganisation ein rot-rot-grünes Bündnis bevorzugt hätte. Der Koalitionsvertrag sei nur ein kleiner Schritt für eine bessere Klimapolitik in Brandenburg, sagte deren Sprecherin Josepha Albrecht. «Die überschaubaren Projekte stellen nicht nur die roten Linien der kommenden fünf Jahre dar, sie sind vor allem auch Basis für eine weiterführende Klimapolitik in Brandenburg.»
Die beiden größeren Koalitionspartner hatten bereits Ja zu dem politischen Bündnis unter Führung der SPD gesagt: Bei der SPD stimmte ein Sonderparteitag am Freitag mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag. Bei der CDU gab ein Landesparteitag am Samstag mit rund 97 Prozent grünes Licht dafür.
Die drei Parteien wollen den Koalitionsvertrag an diesem Dienstag besiegeln. Am Mittwoch stehen die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag und die Vereidigung der Minister an. Die rot-schwarz-grüne Koalition hat im Landtag eine rechnerische Mehrheit von sechs Stimmen.
Die Kenia-Koalition will mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen, Betreuung und Beitragsfreiheit in Kitas ausbauen und den Klimaschutz fördern. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben. Geplant ist ein «Zukunftsfonds» von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre, der über Kredite finanziert werden soll.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 18. November 2019 17:47 Uhr

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