Linksfraktionschef will keine Stasi-Prüfung mehr im Landtag

Linksfraktionschef will keine Stasi-Prüfung mehr im Landtag

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, wendet sich gegen eine erneute Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten. Er halte eine weitere Überprüfung 30 Jahre nach der Wende für nicht mehr zeitgemäß, sagte Walter der «Märkischen Allgemeinen» (Dienstag) aus Potsdam. «Ich will keinen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen, aber ich werbe für einen gerechten Umgang mit Menschen.» Selbst wer 1989 gerade 18 Jahre alt gewesen sei und sich noch verpflichtet habe, habe 2030 dann 40 Jahre in dieser Demokratie gelebt und gearbeitet.

Sebastian Walter (Linke)

© dpa

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht im Landtag.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann schrieb bei Twitter, es gebe neue Abgeordnete, die 1990 bereits volljährig gewesen seien. «Die Frage, ob diese transparent mit ihrer individuellen Vergangenheit umgehen, stellt sich immer noch.» Die Abgeordneten wollen an diesem Dienstag über die weitere Prüfung beraten. Die Regelung läuft zum 31. Dezember dieses Jahres aus. Sie soll bis 31. Dezember 2030 verlängert werden - analog zum Bundestag. Dabei geht es um eine Überprüfung, ob Abgeordnete hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig waren. Dies gilt als wesentlicher Bestandteil zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 5. November 2019 10:53 Uhr

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