Rot-Schwarz-Grün stellt Koalitionsvertrag vor

Rot-Schwarz-Grün stellt Koalitionsvertrag vor

Die künftige schwarz-rot-grüne Koalition in Brandenburg will die Ergebnisse ihrer erfolgreichen Koalitionsverhandlungen vorstellen. Auf den Vertrag hatten sich die drei Parteien am Donnerstagabend geeinigt. Bei der Landespressekonferenz am Freitag (14.00 Uhr) wird insbesondere die Verteilung der Ministerien mit Spannung erwartet. Über den Koalitionsvertrag müssen aber noch die Mitglieder von CDU und Grünen sowie die Delegierten eines Sonderparteitags der SPD Mitte November abstimmen. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist für Ende November geplant.

Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

© dpa

Ursula Nonnemacher (M, l-r), Michael Stübgen und Dietmar Woidke (SPD).

In den Verhandlungen hatten sich die drei Parteien darauf geeinigt, dass es keine neuen Tagebaue in der Lausitz mehr geben solle. Die Kitas sollen in den kommenden fünf Jahren für Kinder von drei bis sechs Jahren beitragsfrei gestellt und mehr Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Außerdem wollen die Koalitionäre einen neuen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen.
Brandenburgs SPD war bei der Landtagswahl trotz Einbußen mit 26,2 Prozent stärkste Kraft vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU stürzte auf 15,6 Prozent ab, die Linke auf 10,7 Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 10,8 Prozent, die Freien Wähler übersprangen erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und kamen auf 5,0 Prozent.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 25. Oktober 2019 06:51 Uhr

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