Rot-Schwarz-Grün: Kita-Beiträge für weitere Jahre streichen

Rot-Schwarz-Grün: Kita-Beiträge für weitere Jahre streichen

SPD, CDU und Grüne in Brandenburg wollen die Kita-Beiträge stufenweise abschaffen - das Ganze steht aber noch unter dem Vorbehalt der Finanzierung. «Wir wollen, dass die Kindergartenzeit in Brandenburg beitragsfrei wird», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in Potsdam nach den Koalitionsverhandlungen zur Bildungspolitik. Am Ende müsse darüber noch abschließend diskutiert werden. Bisher fallen für das Vorschuljahr keine Beiträge an, geplant ist, dass 2022 auch das vorletzte Kita-Jahr und 2024 ein weiteres Jahr beitragsfrei werden. Die Betreuung der Kinder in Kitas soll intensiver werden: Bei den Drei- bis Sechsjährigen soll ein Erzieher zehn statt elf Kinder betreuen, bei bis Dreijährigen vier statt fünf Kinder.

Kita-Betreuung

© dpa

Kinderschuhe stehen in der Garderobe in einer Kita.

Nach Ansicht der Grünen wird die geplante rot-schwarz-grüne Koalition die Eltern von Kita-Kindern in dieser Wahlperiode bis 2024 nicht völlig von Beiträgen befreien können. «Die komplett kostenfreie Kita - das werden wir wahrscheinlich in dieser siebten Wahlperiode nicht vollständig erreichen können», sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher vor den Verhandlungen. «Es wird einfach darum gehen, was finanzierbar ist.»
Die «Märkische Oderzeitung» schrieb am Mittwoch, das Papier der Arbeitsgruppe zur Bildungspolitik sehe nur die Abschaffung der Beiträge im vorletzten Kita-Jahr vor. Im Wahlprogramm der SPD hieß es, nach der Beitragsfreiheit für Vorschulkinder und Familien mit geringen Einkommen solle der übrige Kindergartenzeitraum ab dem dritten Lebensjahr schrittweise beitragsfrei werden - noch in dieser Wahlperiode. Die «Bild»-Zeitung hatte von einem Vorschlag der Arbeitsgruppe berichtet, wonach für eine bessere Betreuung ein Erzieher künftig vier Kinder bis zu vier Jahren betreuen solle.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich zuversichtlich: «Wir werden uns heute gut einigen», sagte er. Es gehe um die Kita-Gebühren in den nächsten Jahren und darum, wie die Betreuung in Kindertagesstätten verbessern werden könne. Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg warf der SPD vor, ein Wahlversprechen zu brechen. Auch eine mögliche Aufstockung der Zahl der Lehrer war ein Thema der Verhandlungsrunde.
Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen strebt die Beitragsfreiheit für Kitas und zugleich eine nachhaltige Verbesserung der Betreuungsangebote an. Dabei hat er aber eine Priorität: «Die Betreuungssituation ist der erste Punkt, der verbessert werden muss», sagte Stübgen. «Die Beitragsfreiheit ist das, was wir auch noch schaffen wollen.» Er betonte zudem: «Nach dem Kassensturz wissen wir, dass das Geld knapper ist, als wir ursprünglich gedacht haben.»
Im Ergebnis der Sondierungsgespräche hatten die drei Parteien vereinbart, dass bei den Koalitionsverhandlungen ein Zeitplan für die Beitragsfreiheit für Kitas und Hort erarbeitet werden soll. Gleichzeitig soll der Betreuungsschlüssel verbessert werden - also Verhältnis, wie viele Erzieher sich um wie viele Kinder kümmern.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 9. Oktober 2019 18:22 Uhr

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