Brandenburg: Linksfraktion kritisiert Absage an Rot-Rot-Grün

Brandenburg: Linksfraktion kritisiert Absage an Rot-Rot-Grün

Die Linke hat SPD und Grüne für die Absage an ein gemeinsames Bündnis in Brandenburg kritisiert. «Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre für dieses Land besser gewesen», sagte Fraktionschefin Kathrin Dannenberg am Dienstag in Potsdam. «Es wäre auch ein gutes Zeichen an den Bund gewesen.» Co-Fraktionschef Sebastian Walter sagte, er hätte sich einen anderen Umgang bei der Entscheidungsfindung für eine rot-schwarz-grüne Koalition und gegen Rot-Rot-Grün gewünscht: «Am Ende hat dann doch nur die SPD entschieden.» Die Grünen hätten dem anscheinend zugestimmt.

Kathrin Dannenberg (Linke)

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Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, spricht während einer Pressekonferenz im Landtag. Foto: Monika Skolimowska

Die Linke regierte mit der SPD rund zehn Jahre gemeinsam, die SPD entschied sich nach den Sondierungen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis. Die Linksfraktion kündigte eine harte, aber konstruktive Oppsitionsarbeit an: «Wir werden die neue Koalition nicht schonen, wir werden hart in der Kritik sein», sagte Dannenberg.
AfD, Linke, Freie Wähler sind nun gemeinsam in der Landtagsopposition. Es werde in der Opposition «keinerlei und damit meine ich wirklich keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben», sagte Walter. Den Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, Andreas Galau, will die Linke nicht unterstützen. Sie will sich künftig unter anderem für die Themen Pflege und günstiges Wohnen einsetzen.
Linke und Freie Wähler haben gemeinsam aufgrund fehlender Stimmen nicht das parlamentarische Recht, etwa einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. «Hier werden wir darauf dringen, dass wir Gespräche führen werden mit den anderen Fraktionen», sagte Walter.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 24. September 2019 14:30 Uhr

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