Sondierungen: CDU will «verlässlicher Partner» sein

Sondierungen: CDU will «verlässlicher Partner» sein

Stabil soll sie sein, die künftige Regierung in Brandenburg. Das wünschen sich die Parteien zum Start der Sondierung. Die SPD spricht jedoch mit einer CDU, die unter Querelen leidet, und einer Linken, mit der es nur eine Stimme Mehrheit gäbe.

Ingo Senftleben

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Ingo Senftleben, Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg. Foto: Monika Skolimowska

Potsdam (dpa/bb) - Vier Tage nach der Landtagswahl hat die SPD in Brandenburg die Suche nach einem neuen Koalitionspartner begonnen - allerdings unter schwierigen Vorzeichen. Zur ersten Sondierungsrunde trafen sich die Sozialdemokraten am Donnerstag in Potsdam mit der CDU, in der ein Machtkampf gegen Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben im Gang ist. Nach der CDU wollte die SPD mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, den Linken, sprechen.
Senftleben betonte vor Beginn der Gespräche seinen Willen zur Stabilität. «Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir ein verlässlicher Partner in einer Regierung werden können», sagte er. Er gehe positiv in die Runde. «Wir haben fünf Jahre vor, gemeinsam auch vernünftig zu arbeiten.»
Die CDU im Landtag hatte die Wahl der Fraktionsspitze auf kommenden Dienstag vorgezogen - davon hängt nun viel ab. Die Abgeordneten Saskia Ludwig und Frank Bommert fordern nach dem Wahldebakel den Rücktritt von Senftleben. Bommert will als Fraktionschef kandidieren. Dem Vernehmen nach soll auch der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann antreten, ein Vertrauter Senftlebens.
SPD-Generalsekretär Erik Stohn forderte die CDU derweil dazu auf, ihre Probleme zu lösen. «Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben die Erwartung, dass wir eine stabile Regierung bilden für fünf Jahre. Das heißt, man muss sich einig sein», sagte Stohn. «Das muss die CDU für sich klären, erst dann lohnen sich eigentlich Gespräche.»
Die SPD wurde bei der Landtagswahl trotz Einbußen stärkste Kraft vor der AfD, die deutlich zulegte. Ein rot-grün-rotes Bündnis und eines aus SPD, CDU und Freien Wählern hätte eine Stimme Mehrheit, ein rot-schwarz-grünes Bündnis sechs Stimmen Mehrheit. Theoretisch wäre auch eine Koalition aus SPD, CDU und Linken möglich. Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren.
Die stellvertretende SPD-Landeschefin Katrin Lange legte sich nicht auf eine Koalition fest. «Wir haben drei mögliche Optionen, die SPD wird alle drei sachlich und ehrlich untersuchen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Was uns wichtig ist: Dass wir am Ende eine stabile Regierung haben.»
Der neue Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte einen anderen Regierungsstil für die Beteiligung an einer möglichen rot-grün-roten Koalition. «Dazu gehört, dass sich die drei Partner auf Augenhöhe mit maximaler Transparenz begeben», sagte er der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). «Wir können (...) nicht so weitermachen wie bisher. Wenn das die SPD will, soll sie mit der CDU und den Grünen koalieren.»
CDU und Grüne hatten sich bereits am Mittwoch zu einem Vorgespräch getroffen, beide bezeichneten die Atmosphäre als respektvoll und auf Augenhöhe. An diesem Freitag gehen die Sondierungen weiter: Die SPD will erst mit den Grünen, dann mit den Freien Wählern sprechen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist in dieser Woche nicht dabei, weil sein Vater gestorben ist.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 5. September 2019 11:50 Uhr

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