Woidke plant rasche Sondierung

Woidke plant rasche Sondierung

Nach der Landtagswahl will die SPD ausloten, mit welchen Partnern ein Dreierbündnis klappen kann. Viel Zeit lässt sich SPD-Spitzenkandidat Woidke mit den Sondierungsgesprächen nicht.

Dietmar Woidke (l., SPD) und Erik Stohn (r.)

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Dietmar Woidke (l., SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Erik Stohn (r.), Generalsekretär der SPD Brandenburg. Foto: Christophe Gateau

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach der Landtagswahl zügig mögliche Regierungskonstellationen ausloten. Der SPD-Chef will zuerst mit der CDU sprechen. Die Sondierungsgespräche sollen zügig starten: «Wir wollen am Donnerstag dieser Woche schon mit den Sondierungen beginnen», sagte Woidke am Montag. Dabei wollen die Parteien herausfinden, ob Koalitionsverhandlungen miteinander überhaupt Chancen auf Erfolg hätten. An diesem Dienstag kommen auch die Fraktionen von SPD und CDU zu Beratungen in Potsdam zusammen.
Woidke ließ vor den ersten Gesprächen mit vier Parteien auf dem Weg zu einer möglichen neuen Regierung eigene Vorlieben offen. «Es kommt darauf an, dass eine Koalition eine gewisse Vertrauensbasis hat und dass man weiß, dass wenn’s drauf ankommt, diese Koalition auch steht», sagte der SPD-Landeschef am Montag nach einer Sitzung der SPD-Landesspitze in Potsdam. Allein rechnerisch lasse sich diese Frage nicht beantworten. «Unser Ziel ist (...) eine stabile Landesregierung, die sich auf gemeinsame Ziele einigt», sagte Woidke. Als inhaltliche Ziele nannte er einen zügigeren Ausbau des schnellen Internets, sichere Arbeitsplätze und einen starken Staat.
«Ich glaube, dass wir es schaffen können, schnell in Koalitionsverhandlungen zu gehen.» Bis Weihnachten müsse die Regierung nach der Verfassung stehen. Er will Ministerpräsident bleiben: «Ich werde mich um dieses Amt erneut bewerben», sagte Woidke Montagabend.
Die SPD büßte bei der Landtagswahl am Sonntag stark ein, wurde jedoch mit 26,2 Prozent noch stärkste Kraft. Die AfD erzielte nach großem Zuwachs 23,5 Prozent. Die CDU stürzte auf 15,6 Prozent ab, die Linke auf 10,7 Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 10,8 Prozent, die Freien Wähler übersprangen erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und kamen auf 5,0 Prozent. Das bisherige rot-rote Bündnis hat nicht mehr genug Stimmen.
Eine neue Regierung wird in Brandenburg mindestens aus einem Dreierbündnis bestehen. Möglich sind Konstellationen aus SPD, Grünen und Linker oder aus SPD, CDU und Freien Wählern - beide hätten eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme - sowie aus SPD, CDU und Grünen oder SPD, CDU und Linken - mit einer etwas deutlicheren Mehrheit. Gespräche mit der AfD hatte Woidke ausgeschlossen.
Wenn sich Parteien in Sondierungsgesprächen grundsätzlich einigen können, folgen Koalitionsverhandlungen der Parteien, die zusammen ein Bündnis bilden wollen.
Der CDU-Landesvorstand erteilte am Montagabend nach vierstündiger kontroverser Debatte Landeschef Ingo Senftleben einen Verhandlungsauftrag für Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und Freien Wählern über eine mögliche Regierungskoalition. Am Mittwoch wolle die CDU zunächst mit den Grünen sprechen, sagte Senftleben. Am Donnerstag solle ein erstes Gespräch mit der SPD folgen.
CDU-Generalsekretär Steeven Bretz erklärte zum Zeitplan der CDU, nach einer Sondierungsphase von zwei bis drei Wochen sollten innerhalb von weiteren vier Wochen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden. Vor dem Landesparteitag der CDU am 16. November solle bereits ein Mitgliederentscheid zu einem möglichen Koalitionsvertrag vorliegen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 3. September 2019 08:00 Uhr

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