Milliardenhilfen für Lausitz: Woidke sieht wichtigen Schritt

Milliardenhilfen für Lausitz: Woidke sieht wichtigen Schritt

Die Kabinettsentscheidung zu Milliardenhilfen für die Kohleregion Lausitz ist von Politik und Wirtschaft überwiegend positiv aufgenommen werden. Die Forderung nach einem Staatsvertrag bleibt.

Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Monika Skolimowska

Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Die vom Bundeskabinett beschlossenen Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffene Lausitz bewertet Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) positiv. Die Hilfen seien ein «ganz, ganz» wichtiger Schritt nach vorn. «Es ist das klare Signal, dass alles unternommen wird, um in der Strukturentwicklung der Region den Menschen Perspektiven zu schaffen und neue Arbeitsplätze zu schaffen», sagte er am Mittwoch in Potsdam.
Woidke erklärte auch, er bestehe mit Sachsen und Sachsen-Anhalt weiter auf einen Staatsvertrag, damit die Entwicklung in den Regionen in den kommenden Jahren intensiv unterstützt werde.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Strukturwandel beim Kohleausstieg auf den Weg gebracht.
Aus Sicht der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock sind die Milliardenhilfen zwar ein richtiger Schritt. Der Strukturwandel funktioniere aber nur, wenn es Planungssicherheit gebe, sagte die 38-Jährige. Notwendig seien finanzielle Unterstützung «und ein Kohleausstiegsgesetz, das Planungssicherheit dafür gibt, wann welche Kraftwerke vom Netz gehen und wie man die Unternehmen in der Region im Sinne der Beschäftigten und der Bevölkerung gemeinsam umbauen kann».
Solch ein Ausstiegsgesetz wird nach Aussage Woidkes derzeit erarbeitet. «Dieses Gesetz setzt voraus, dass die deutsche Energieversorgung insgesamt möglichst komplett aus erneuerbaren Quellen realisiert werden kann bis zu diesem Zeitpunkt. Davon sind wir heute noch ein Stück weit entfernt.»
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ingo Senftleben, bezeichnete den beschlossenen Gesetzentwurf als wichtigen Meilenstein für die Entwicklung der Lausitz. Gute Entscheidungen reichten aber nicht, die Menschen wollten gute Taten sehen. «Das bedeutet auch, dass wir dieses Gesetz nicht nur im Bundestag beraten, sondern auch vor Ort den Menschen vorstellen und mit ihnen besprechen», erklärte er. Senftleben kritisierte Woidke dafür, die Entwicklung der Lausitz seit langer Zeit nicht ausreichend anzugehen.
Die Brandenburger Linken fordern wie auch die SPD einen Staatsvertrag. Mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf seien gerade mal ein Viertel der Zusagen des Bundes gesetzlich abgesichert, erklärte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg.
Ähnlich sieht das die Industrie und Handelskammer Cottbus(IHK). Ein Staatsvertrag bleibe zur rechtlichen Absicherung der Finanzhilfen, auch über wechselnde politische Regierungskonstellationen hinaus, unabdingbar. Solch ein Vertrag würde insbesondere das Vertrauen der betroffenen Akteure vor Ort stärken, erklärte die IHK. Von der Wirtschaftsregion Lausitz hieß es hingegen, die Politik habe Wort gehalten und die notwendigen Pflöcke eingeschlagen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 28. August 2019 17:00 Uhr

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