Marathon im Parlament: Fast 60 Tagesordnungspunkte

Marathon im Parlament: Fast 60 Tagesordnungspunkte

In der letzten Landtagswoche vor der Sommerpause wollen die Abgeordneten in Potsdam noch einmal Tempo machen: Zahlreiche Gesetze sollen verabschiedet werden, bevor im September das neue Parlament gewählt wird.

Sitzung des Landtags von Brandenburg

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Britta Stark (SPD), Landtagspräsidentin, spricht während der Landtagssitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Die Abgeordneten des Brandenburger Landtags starten am Dienstagnachmittag in einen viertägigen Sitzungsmarathon: Vor dem Ende der Wahlperiode wollen die Abgeordneten in dieser Plenarwoche über fast 20 Gesetzentwürfe entscheiden, hinzu kommen zahlreiche Anträge der Fraktionen, Berichte der Landesregierung und etwa der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss. Bis Freitagabend wollen die Abgeordneten das Mammutprogramm mit fast 60 Tagesordnungspunkten abgearbeitet haben, bevor der Landtag in die Sommerpause geht. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
Am Dienstag entscheiden die Parlamentarier zunächst über eine Pauschale für die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen. In diesem und im kommenden Jahr sollen Maßnahmen zur Integration mit jeweils 300 Euro pro Flüchtling gefördert werden. Des Weiteren steht ein Gesetz zum «Windkraft-Euro» zur Abstimmung: Danach sollen die Betreiber beim Neubau von Windrädern jeweils eine Sonderabgabe in Höhe von 10 000 Euro zahlen, die den umliegenden Kommunen zugutekommen soll. Damit soll die Akzeptanz der Windkraft erhöht werden.
Streit nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch innerhalb des rot-roten Regierungslagers ist am Mittwoch bei der Debatte über den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses zu erwarten. Der Ausschuss hatte knapp drei Jahre lang den umstrittenen Einsatz von V-Leute aus der rechtsextremen Szene und ein mögliches Versagen der Behörde im Zusammenhang mit Hinweisen auf das rechtsextreme NSU-Trio untersucht.
Während Grüne und Linke forderten, auf V-Leute künftig zu verzichten, sehen SPD und CDU diese weiter als notwendig an. Allerdings sollen die Kontrolle des Nachrichtendienstes durch das Parlament verbessert und neue Standards zur Auswahl der V-Leute aufgestellt werden. Dieses Gesetz steht am Donnerstag zur Abstimmung. Mit Spannung wird erwartet, ob Rot-Rot dafür eine eigene Mehrheit bekommt, weil einige Abgeordnete der Linke angekündigt hatten, das Vorhaben nicht unterstützen zu wollen.
Weitgehend unstrittig ist dagegen im Landtag das Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge, das ebenfalls am Donnerstag zur Abstimmung steht. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 sollen Grundstückeigentümer für den Ausbau von Straßen vor ihrer Haustür keine Beträge mehr zahlen müssen. Die Plenarwoche endet am Freitag mit Debatten über den Kampf gegen Rechtsextremismus und mit weiteren Berichten der Landesregierung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 9. Juni 2019 09:30 Uhr

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